2004 nochmals 750 000 Euro vorgesehen
15 Millionen Beraterhonorare für LKW-Maut

Für den Rat externer Fachleute im Zusammenhang mit der Einführung der LKW-Maut hat das Bundesverkehrsministerium insgesamt 15 Millionen Euro an Honoraren gezahlt.

HB BERLIN. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Beratervertrag sei 1999 europaweit ausgeschrieben und dann an eine Gruppe von Experten vergeben worden, um juristischen, kaufmännischen und technischen Sachverstand einzuholen. Das ganze Verfahren sei vollständig transparent abgelaufen, betonte die Sprecherin.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, seit Mitte 1999 habe das Ministerium 15,6 Millionen Euro an eine private „Lkw-Maut- Beratergruppe“ gezahlt. Im kommenden Jahr seien weitere Honorare von 750 000 Euro für die Beratergruppe vorgesehen, da sich die geplante Einführung der Lkw-Maut verzögere. Dies konnte die Ministeriumssprecherin nicht bestätigen.

Der CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, Albrecht Feibel, verlangte von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) angesichts der Höhe der Honorare die unverzügliche Offenlegung und Prüfung des Beratervertrages. Feibel sagte der „Bild“-Zeitung: „Angesichts des chaotisch verlaufenden Versuchs, die Lkw-Maut einzuführen, ist für jedermann auf Anhieb ersichtlich, dass die Beratergruppe völlig versagt haben muss.“

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