2004 rund 636 Millionen Euro Steuerentlastung
Nach der Entlastung kommt die Belastung

Um insgesamt 636 Millionen Euro sollen Arbeitnehmer und Unternehmen in Deutschland durch die Steuerbeschlüsse des Vermittlungsausschusses im kommenden Jahr entlastet werden, so Berechnungen des Finanzministeriums, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin vorlagen.

HB BERLIN. Nach der Aufstellung steigen die Belastungen schon im Folgejahr auf rund acht Mrd. € an und erreichen 2007 mit rund 10,3 Mrd. € ihre Spitze. Trotz der deutlichen Mehreinnahmen des Staates durch Subventionsabbau und Steuerrechtsänderungen im Unternehmensbereich bleibt die Lage der Haushalt weiterhin angespannt. Zwar soll das Staatsdefizit nach dem Zahlentableau 2004 um rund 0,23 %punkte von derzeit 3,5 % des Bruttoinlandproduktes sinken. 2005 geht es über den bislang angenommenen Wert von rund 2,5 % um etwa 0,22 %punkte hinaus.

Die geringe Entlastung im Jahr 2004 und die Mehrbelastung in den Folgejahren ergibt sich durch das komplette Volumen der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat. Dabei wird die einmalige Steuersenkungen von rund neun Mrd. € im kommenden Jahr etwa mit einer dauerhaften Kürzung der Entfernungspauschale, der Pendlerpauschale und der höheren Tabaksteuer verrechnet. Auch fallen die Senkung etwa des Arbeitnehmerpauschbetrages (220 Mill. € Mehreinnahmen im Jahr 2004) und des Sparerfreibetrags (100 Mill. € Mehreinnahmen 2004) ins Gewicht. Für Unternehmen führt die Einschränkung des Verlustvortrages, die geänderten Abschreibungsregeln und die Reform der Gesellschafterfremdfinanzierung zu zusätzlichen Belastungen im kommenden Jahr und in den Folgejahren.

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