2007 hoher Überschuss: Rentenkassen setzen Speck an

2007 hoher Überschuss
Rentenkassen setzen Speck an

Die gesetzlichen Rentenversicherungen haben im abgelaufenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der Rentenkassen erfuhr, erhöhten sich die Rücklagen der Alterskassen um 2,1 Milliarden Euro auf 11,7 Milliarden Euro. Trotzdem sollten sich Beitragszahler nicht auf eine baldige Senkung ihrer Abgaben freuen.

BERLIN. Nach Jahren der finanziellen Dauerkrisen beschert der Aufschwung nun auch den Sozialversicherungen eine Erholungsphase. Bei den Rentenkassen zog er im abgelaufenen Jahr die Arbeitnehmerbeiträge ohne Sonderfaktoren um rund 3,8 Prozent nach oben. Unter dem Strich konnten die gesetzlichen Altersversicherungen dadurch einen Milliardenüberschuss verbuchen. Sie polsterten ihre Rücklagen um 2,1 Mrd. Euro auf 11,7 Mrd. Euro und damit den höchsten Wert seit 2001 auf. Dies ergibt sich aus internen Statistiken der Rentenkassen, die dem Handelsblatt vorliegen.

Die Zahlen dokumentieren die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr. Noch in dem im November 2006 vorgelegten Rentenversicherungsbericht hatte die Bundesregierung für 2007 trotz der Beitragserhöhung von 19,5 auf 19,9 Prozent ein drastisches Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage auf 5,8 Mrd. Euro vorhergesagt. Im Sommer des vergangenen Jahres korrigierten die offiziellen Schätzer die Zahl kräftig auf 10,6 Mrd. Euro. Seit Oktober wurde in Regierungskreisen schließlich mit einem Anschwellen des Polsters auf 11,5 Mrd. Euro gerechnet.

„Der wirtschaftliche Aufschwung erreicht die Sozialversicherungen“, hieß es in Kreisen der Rentenkassen. Trotzdem könne man nicht davon reden, dass die Versicherungen im Geld schwimmen würden. Als Beleg wurde auf die Entwicklung der Beitragseinnahmen verwiesen: Pflichtbeiträgen von 155,5 Mrd. Euro im Jahr 2006 standen 2007 Beiträge von 153,6 Mrd. Euro gegenüber. Freilich müssen diese Zahlen zweifach korrigiert werden. Der Wert von 2006 ist nämlich um etwa 10,5 Mrd. Euro überzeichnet, weil in diesem Jahr wegen des neuen Zahlungstermins einmalig 13 Beiträge erhoben wurden. Auf der anderen Seite wird der Wert von 2007 durch den Beitragsanstieg aufgebläht. Ohne Sonderfaktoren ergibt sich ein Beitragsplus von 3,8 Prozent. Nach einem Schub im Oktober seien der November und Dezember etwas enttäuschend verlaufen, hieß es.

Trotz der finanziellen Aufwärtsentwicklung werden die Bäume für die Rentner bei der zum 1. Juli anstehenden Anpassung ihrer Bezüge aber nicht in den Himmel wachsen. Unterstellt man, dass das Beitragsplus etwa zur Hälfte auf die Zunahme der Beschäftigtenzahlen und zur anderen Hälfte auf das Wachstum der für die Rentenentwicklung relevanten Durchschnittsentgelte zurückgeht, dann ergibt sich nach Abzug des Riester-Faktors eine mögliche Anhebung von knapp über einem Prozent. Dies hatte auch der Schätzerkreis der Rentenkassen im Oktober vorausgesagt. Die endgültige Höhe der Rentenanpassung wird auf der Basis endgültiger Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Frühjahr festgelegt.

Auch die Beitragszahler sollten sich nicht auf eine baldige Senkung ihrer Abgaben freuen. Zwar erweist sich im Rückblick die Anhebung des Satzes von 19,5 auf 19,9 Prozent als überflüssig. Denn auch ohne den so erzielten Zusatzbeitrag von etwa vier Mrd. Euro wäre die Nachhaltigkeitsreserve deutlich über dem gesetzlichen Mindestwert von 3,2 Mrd. Euro geblieben (siehe „Dickes Polster“). Doch machen die Reserven nur 73 Prozent der Summe aus, die von der Deutschen Rentenversicherung monatlich an die 20 Millionen Ruheständler überwiesen wird.

Mit den vorhandenen Rücklagen könnten nach Einschätzung von Experten zwar konjunkturelle Schwankungen im Laufe eines Jahres überbrückt werden. Beim letzten Griff in die Reserven 2004 hatte die Regierung aber festgelegt, dass die bisherige Schwankungsrücklage in besseren Zeiten zu einer echten Nachhaltigkeitsrücklage ausgebaut werden solle. Das Polster sollte die Rentenkassen befähigen, eine konjunkturelle Abschwungphase zu überstehen, ohne prozyklisch den Beitragssatz anheben zu müssen. Dafür wären nach Meinung dieser Experten anderthalb Monatsausgaben oder etwa 24 Mrd. Euro erforderlich.

Das Sozialgesetzbuch legt daher fest, dass der Rentenbeitrag erst dann wieder gesenkt werden kann, wenn diese Sollgröße erreicht ist. Nach den Prognosen der Rentenschätzer vom Oktober, die durch die aktuelle Entwicklung im Kern bestätigt werden, würde die Rücklage 2008 auf 14,3 Mrd. Euro, 2009 auf 17,9 Mrd. Euro und 2010 auf 23,3 Mrd. Euro wachsen. Erst 2011 würde sie mit 25,8 Mrd. Euro den Sollwert erreichen und die Senkung des Beitragssatzes auf 19,4 Prozent ermöglichen.

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