2007-Prognose
Falsche Pillen für den Patienten Wirtschaft

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln fürchtet wegen der Beitragserhöhungen der Krankenkassen 2007 einen Rückschlag für die Konjunktur. Unterdessen verurteilen die führenden Wirtschaftsverbände die Gesundheitspolitik der großen Koalition durch die Bank weg.

HB KÖLN. Der Chef des Instituts, Michael Hüther, sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Wir prüfen, ob wir die Prognose für 2007 wegen der Gesundheitsreform weiter reduzieren“. Bisher erwarte das IW für nächstes Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent nach 2,0 Prozent für dieses Jahr. „Das Signal, das die Regierung 2007 geben wollte, verpufft“, sagte Hüther weiter. Die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung werde fast aufgezehrt von der Erhöhung bei Kranken- und Rentenversicherung. Hinzu komme die Belastung durch die höhere Mehrwertsteuer. Damit verpasse die Regierung der Konjunktur einen herben Dämpfer. „Die große Koalition macht eine Politik, die hinten und vorne nicht zusammenpasst. Die Wirtschaft ist zunehmend enttäuscht von der Regierung“, sagte Hüther.

Hüthers Einschätzung deckt sich mit der von führenden Wirtschaftsfunktionären und Verbandsexperten. So sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der „Berliner Zeitung“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne zwar unbestreitbar in der Außenpolitik Erfolge vorweisen. “Hingegen bin ich über die bisherigen Ergebnisse der Arbeiten an den großen und wichtigen Strukturreformen in unserem Lande - Gesundheit, Steuern, aber auch Arbeitsmarkt - enttäuscht“, sagte Braun weiter. Eine 70-Prozent-Mehrheit im Bundestag könne und müsse einfach mehr und Besseres auf die Beine stellen.

Der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, Anton Börner, warf der Regierung vor, von Reformeifer sei nichts zu spüren: „Die Veränderungen die es gibt, reichen bei weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Die Regierung unterschätzt den Ernst der Lage“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die „politische Gemengelage“ als großes Risiko für die Konjunktur in Deutschland. BDI-Volkswirt Reinhard Kudiß sagte der Zeitung, Union und SPD seien bei Gesundheitsreform und Unternehmensbesteuerung zu defensiv. In anderen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt herrsche absolute Funkstille, obwohl die Probleme offenkundig seien.

Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Hannes Hesse, forderte von der Kanzlerin die Erfüllung eines Wahlversprechens, nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten. Hesse sagte: „Es genügt eben nicht, sie nur stabil zu halten.“ Er warnte davor, mit einer falschen Steuerpolitik noch mehr Firmen ins Ausland zu vertreiben. „Die Kanzlerin ist eine Gefangene der Koalition. Nicht nur der SPD, sondern auch der eigenen Partei“, sagte Hesse. Die Erwartung, dass die große Koalition die großen Probleme des Landes lösen wird, sei bitter enttäuscht worden.

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