2008
Bund und Länder erwarten Milliarden-Überschuss

Trotz Finanzkrise: Für das Jahr 2008 erwarten Bund und Länder ein Milliardenplus für die Staatskassen, so der Entwurf für eine Erklärung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern. Für 2009 wird allerdings mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet.

HB BERLIN. Der Finanzplanungsrates von Bund und Ländern wird an diesem Mittwoch in Berlin tagen. Für 2008 wird in allen öffentlichen Haushalten zusammen ein Überschuss von voraussichtlich rund fünf Mrd. Euro erwartet. In dem Entwurf wird aber offen gelassen, ob im Gesamthaushalt ein Minus erwartet wird.

"Das Jahr 2008 verläuft aus finanzpolitischer Sicht positiv", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Entwurf. Der Bund werde sein Defizit im Bereich der Planung von rund zwölf Mrd. Euro halten können. Die Länder insgesamt werden dem Papier zufolge mit einem Überschuss von 4,5 Mrd. Euro das Vorjahresergebnis übertreffen. Die Kommunen dürften ein Plus von voraussichtlich neun bis zehn Mrd. Euro ausweisen. "Der Öffentliche Gesamthaushalt wird 2009 allerdings mit einem ungünstigeren Saldo abschließen", heißt es. Um eine Verschlechterung zu vermeiden, müsse der Ausgabenanstieg eng begrenzt werden.

Bund und Länder mahnen trotz der Finanz- und Konjunkturkrise sowie der staatlichen Milliarden-Hilfen Fortschritte bei der Föderalismusreform an. Die angestrebte Schuldenbegrenzung müsse "gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen verwirklicht werden, um auch nachfolgenden Generationen einen angemessenen finanziellen Gestaltungsspielraum zu erhalten".

2007 hatte Deutschland - nach ersten Zahlen - erstmals seit der Wiedervereinigung mit einem Überschuss in den Staatskassen abgeschlossen. Die Rettungsaktion der staatlichen Förderbank KfW für die Mittelstandsbank IKB drückte den Staatshaushalt aber nachträglich wieder ins Minus. Durch die Risikoabschirmung ergab sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein Defizit von vier Mrd. Euro oder 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zunächst war ein Plus gemeldet worden. Im Jahr 2000 gab es zwar schon einmal einen Überschuss im Gesamthaushalt. Das Plus war aber nur Folge der einmaligen Milliarden-Erlöse aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen.

Zum staatlichen Banken-Rettungspaket von bis zu 500 Mrd. Euro hieß es, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und damit die Kredit- und Kapitalversorgung der deutschen Wirtschaft seien gewahrt: "Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte dürften insgesamt begrenzt bleiben." Die zusätzlich von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen und zur Belebung des Konsums trügen zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei.

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