Ronald Pofalla drückt angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise aufs Tempo. Im Interview mit dem Handelsblatt fordert der CDU-Generalsekretär eine schnelle Einigung auf die genaue Ausgestaltung eines Rettungsschirms für Unternehmen.
Pofalla gibt in der Krise die Marschrichtung der Union vor. Foto: dpa
Herr Pofalla, die CDU stimmt sich ab heute in Erfurt auf das Wahljahr ein. Mit welcher Botschaft geht die CDU ins Krisenwahljahr?
Ronald Pofalla: 2009 ist das Jahr großer Entscheidungen. Die CDU will Arbeitsplätze sichern und schaffen, in die Zukunft investieren und damit Deutschlands Wohlstand sichern. Für diese Fragen nehmen die Deutschen 2009 wichtige Weichenstellungen vor: Wird unser Land zukunftsorientiert oder rückwärtsgewandt regiert? Gehen wir mit einer bürgerlichen oder einer linken Regierung in das nächste Jahrzehnt?
Bei der Frage der Steuerentlastungen hat die Kanzlerin der CSU nachgegeben - und die CDU-Ministerpräsidenten, die Merkels Meinung waren, im Regen stehen lassen.
Es war immer unsere Auffassung, dass eine strukturelle Reform der Einkommensteuer erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgt. Daran ändert sich nichts. Klar ist aber auch, dass sich Schwesterparteien auch bei anfangs unterschiedlichen Auffassungen verständigen müssen. Jetzt gehen CDU und CSU einig in die Gespräche mit der SPD.
Und die Bauchschmerzen von Koch, Wulff und Oettinger?
Ich glaube nicht, dass es einem Unionspolitiker zu viele Bauchschmerzen verleiht, wenn ein bis zwei Elemente unserer Steuerreform vorgezogen werden. Entscheidend ist, dass der Ausbau der Infrastruktur und die Investitionen in die Bildung im Mittelpunkt des Maßnahmenpaketes stehen. Um Schaden von unserem Land abzuwenden ist eine höhere Neuverschuldung notwendig. Das ist bedauerlich, aber alternativlos. Die CDU verschließt jedoch nicht die Augen vor den Anliegen künftiger Generationen. Wir sprechen uns dafür aus, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.
Die CDU unterstützt auch die Idee eines Deutschlandfonds.
Die Bereitschaft von Banken, den Unternehmen Kredite zu geben, ist derzeit nicht sehr ausgeprägt. Daher ist die Initiative von Jürgen Rüttgers richtig, gesunden Unternehmen zeitlich befristet durch Kredite oder etwa Bürgschaften unter die Arme zu greifen. Dieses Kreditangebot soll die Finanzierung von Investitionen oder Projekten sichern. Ich werde dem CDU-Bundesvorstand vorschlagen, dass wir diese Idee eines Deutschlandsfonds unterstützten. Die Koalitionsparteien sollten sich so schnell wie möglich über die genaue Ausgestaltung verständigen.
Dazu kommt die Senkung von Beiträgen zur Krankenversicherung.
Das Maßnahmenpaket muss aus einem Mix bestehen mit dem Ziel, Brücken für den Arbeitsmarkt zu bauen. Dazu gehört auch die Senkung von Steuern sowie die Senkung des paritätisch finanzierten Teils des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung. Wir wollen den Grundfreibetrag auf 8004 Euro anheben und den Tarifverlauf geringfügig nach Rechts verschieben.
Sie sind beim Unionstreff am Sonntagabend ja recht deutlich geworden - wie oft darf sich die CSU so ein Auftreten leisten?
Es war ein gutes, schwesterliches Gespräch und dazu gehören auch mal deutliche Worte. Wichtig ist: Wir werden gemeinsam mit der CSU ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl entwickeln. Zur Europawahl wird es einen gemeinsam Wahlaufruf von CDU und CSU geben. Und es ist völlig unbestritten, dass wir nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP anstreben.
Erwartet die Bürger im Dauerwahljahr 2009 permanenter Wahlkampf?
Jetzt muss eine tiefe Krise bewältigt werden und ich rate allen, nicht bereits mit einem Dauerwahlkampf zu beginnen. Die Krisenbewältigung steht jetzt im Mittelpunkt. Für alles andere hätten die Bürger auch kein Verständnis. Der Bundestag ist für vier Jahre und nicht für drei Jahre gewählt. Der eigentliche Bundestagswahlkampf sollte nicht schon vor der Sommerpause beginnen.
Und in Hessen gibts einen guten Auftakt für die CDU.
Wir setzen darauf, dass Roland Koch durch seinen engagierten Wahlkampf ein Ergebnis von 40 plus X holt und er gemeinsam mit der FDP eine Regierung bilden wird.
