2010 droht Schuldenrekord
Steuerquellen sprudeln munter weiter

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Länderkollegen haben im Januar 3,4 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Experten fürchten aber ab März einen Einbruch der Einnahmen. Noch dramatischer dürfte die Haushaltslage dann 2010 werden.

DÜSSELDORF. Allerdings resultieren 500 Mio. Euro der insgesamt 39,05 Mrd. Euro Steuereinnahmen alleine daraus, dass Deutschland im Januar weniger Geld an die EU abführen musste, hieß es aus dem Finanzministerium.

Steuerschätzerkreise bezeichneten die Daten als "noch ganz schön". Die beiden wichtigsten Einzelsteuern, Lohn- und Umsatzsteuer, liefen "ganz gut". So stiegen dank höherer Einkommen die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 6,1 und aus der Umsatzsteuer um 1,4 Prozent. Deutlich weniger brachten die veranlagte Einkommensteuer, die Energiesteuer und die Grunderwerbsteuer dem Fiskus ein.

Mit einem kräftigen Rückschlag des Steueraufkommens sei wohl erst im März zu rechnen, wenn die Unternehmen ihre Vorauszahlungen leisten müssten, hieß es in den Kreisen weiter. Bereits im vierten Quartal 2008 war das Körperschaftsteueraufkommen um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal eingebrochen. Außerdem melden einzelne Städte dramatische Rückgänge beim Gewerbesteueraufkommen; aktuelle amtliche Daten liegen noch nicht vor.

Trotz des recht günstigen Jahresstarts rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für das Gesamtjahr 2009 mit einem Steuerloch von 28 Mrd. Euro im Vergleich zur letzten Schätzung im November. "Dem Bund werden 11,1 Mrd. Euro, den Ländern 10,5 Mrd. Euro und den Kommunen 5,3 Mrd. Euro fehlen", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. An die EU abzuführende Steuern dürften rund eine Mrd. Euro geringer ausfallen als im November geschätzt.

Ein Großteil der Steuerausfälle resultiert aus den beiden Konjunkturpakten der Regierung, die neben einer Aufstockung der öffentlichen Investitionen auch mehrere kleine bis mittlere Steuerentlastungen vorsehen. Außerdem führen die Urteile des Verfassungsgerichts zur Pendlerpauschale und zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen zu Steuerausfällen.

Noch dramatischer als dieses Jahr dürfte die Haushaltslage dann 2010 werden. Nach 544 Mrd. Euro in diesem Jahr fließen den Kieler Berechnungen zufolge dann nur noch 538,6 Mrd. Euro Steuern in die Staatskassen - 56,6 Mrd. Euro weniger, als im Mai 2008 geschätzt. "Dies hat zur Folge, dass der Bund 2010 ein Defizit von 54,2 Mrd. Euro machen wird, nach 30,8 Mrd. Euro in diesem Jahr", sagte Finanzexperte Boss. Damit würde dann der nächste Bundesfinanzminister gleich mit einem Schuldenrekord starten - der bisherige stammt aus dem Jahr 1996 von Theo Waigel, der 40,1 Mrd. Euro mehr ausgab, als er einnahm.

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