2010 fast 20 Prozent mehr Einkommen: BDI fordert große Steuerreform

2010 fast 20 Prozent mehr Einkommen
BDI fordert große Steuerreform

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat davor gewarnt, das Reformtempo zu drosseln und riet Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Reformkritiker in seiner Partei in die Schranken zu weisen.

HB BERLIN. „Die Gefahr ist groß, dass der konjunkturelle Aufschwung dazu führt, dass der Reformeifer erlahmt“, warnte Rogowski am Donnerstag in Berlin. „Die Reformpolitik beginnt erst, und sie muss noch in dieser Legislaturperiode - also bis 2006 - weithin sichtbare Meilensteine erreichen.“ Insbesondere sei eine große Steuerreform dringlich, die den Spitzensteuersatz bis zum Jahr 2006 auf 36 Prozent und bis 2010 auf noch maximal 30 Prozent drücken müsse. Auch bei Bildung und Forschung müssten Reformen massiv vorangetrieben werden. Die staatlichen Gelder für die Hochschulausbildung sollten in Form von Bildungsgutscheinen direkt an die Studenten weitergegeben werden, die diese bei den Hochulen ihrer Wahl einlösen könnten. Für „teurere“ oder besondere Studiengänge müssten die Studenten Gebühren zuzahlen.

Mit Blick auf Äußerungen von SPD- Generalsekretär Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering äußerte Rogowski die Befürchtung, dass die Politik das Reformtempo mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr drossele. Auch der Parteienstreit müsse etwa in Fragen einer großen Steuerreform zurückstehen. „Da sollte jetzt jeder aus eigener Verantwortung ganz konkret werden.“

Rogowski hatte am Mittwoch der Bundesregierung die Überlegungen seines Verbandes für weitere Reformen vorgelegt. Deutschland müsse sich „unverzüglich“ an eine große Steuerreform machen. Im Zuge dieser Reform müssten Subventionen umfassend abgebaut werden, sagte er. Bis 2006 sollte man sich als „Zwischenziel“ auf einen Steuertarif verständigen mit einem Höchstsatz von 36 Prozent. Mittelfristig sollte dieser Satz auf etwa 30 Prozent gesenkt werden. Nach Berechnungen des BDI sei es möglich, dass die Bürger im Jahr 2010 im Durchschnitt fast 20 Prozent mehr Einkommen in der Tasche hätten, der Staat aber zugleich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen aufwenden könne.

Außerdem plädierte Rogowski für eine tief greifende Föderalismusreform, eine Bündelung von Wahlterminen, weitere Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Sozialsystemen sowie für einen Rat für Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union, der neue Gesetze auf ihre Folgen für die Industrie abklopfen müsse.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%