2010
Versicherten drohen Zusatzbeiträge

Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen müssen nach Auffassung ihres Spitzenverbandes 2010 mehr Geld von ihren Versicherten einfordern. Außerdem rechnet die GKV mit zahlreichen Kassenfusionen.

BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen für 2010 mit einer Welle von Zusatzbeiträgen für ihre rund 70 Millionen Versicherten. „Noch versuchen die Kassen, Zusatzbeiträge mit allen Mitteln zu vermeiden, um Abwanderungen von Versicherten zu anderen Kassen zu verhindern“, sagte die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Doch der Druck durch die Wirtschaftskrise und den neuen Finanzausgleich unter den Kassen werde immer größer: „Sobald die ersten Kassen mit einem Zusatzbeitrag herauskommen, erwarte ich daher einen regelrechten Dammbruch“, sagte Pfeiffer.

Zusatzbeiträge müssen jene Kassen von ihren Mitgliedern erheben, die mit den Finanzzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Der Zusatzbeitrag darf maximal ein Prozent des Einkommens, höchstens aber 36,75 Euro im Monat betragen. Er muss neben dem allgemeinen Beitragssatz gezahlt werden, der im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 gesenkt wird. Erhebt eine Kasse einen Zusatzbeitrag, hat der Versicherte ein Sonderkündigungsrecht, kann also sofort zu einer Kasse ohne Zusatzbeitrag wechseln.

Das Bundesversicherungsamt hatte bereits zur Mitte dieses Jahres mit Zusatzbeiträgen bei zahlreichen Kassen gerechnet. Dass es dazu bislang nicht gekommen sei, habe auch damit zu tun, dass finanzschwache Kassen versuchten, ihre Probleme durch Fusionen mit stärkeren Kassen zu lösen, sagte Pfeiffer. Allein seit Mitte vergangenen Jahres sank die Zahl der Kassen durch Zusammenschlüsse von 215 auf 196. „Wie viele Kassen am Ende übrig bleiben werden, kann noch niemand vorhersagen“, so Pfeiffer. Fusionsverhandlungen seien derzeit aber das beherrschende Thema bei den Kassen.

Zusammenschlüsse sind auch das Mittel der Wahl, um Kasseninsolvenzen in Folge der Wirtschaftskrise zu vermeiden. Sie waren bislang gesetzlich ausgeschlossen. Ab 2010 kann aber eine Kasse wie jedes normale Unternehmen pleitegehen. Bevor das passiert, müssen allerdings zunächst die anderen Kassen der gleichen Kassenart Finanzhilfen gewähren, auch wenn dies bedeutet, dass sie dazu Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten erheben müssen.

Um zu vermeiden, dass es allein wegen der Wirtschaftskrise zu einer Flut von Zusatzbeiträgen kommt, fordert der GKV-Verband von der Bundesregierung, die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds 2009 und 2010 durch Steuerzuschüsse auszugleichen. Bislang ist im Gesetz nur vorgesehen, dass der Bund für die in diesem Jahr erwarteten Einnahmeausfälle von rund 2,9 Mrd. Euro ein Darlehen gibt, das die Kassen 2011 zurückzahlen müssen.

Der Spitzenverband rechnet aber 2010 für den Fall, dass die Krise dann voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, mit einem noch höheren Defizit. Dieses müssten die Kassen nach geltendem Recht schon im selben Jahr durch Zusatzbeiträge ausgleichen. Dabei könne es nicht bleiben, sagte Pfeiffer. „In einer Zeit, in der der Staat hunderte Milliarden ausgibt, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und Unternehmen über die Krise zu helfen, kann er die Krankenkassen nicht mit den Folgen der Krise alleine lassen.“

Eine Alternative zu Steuerzuschüssen wäre eine Erhöhung des Einheitsbeitrags. Sie darf aber erst erfolgen, wenn der Fonds weniger als 95 Prozent der Kassenausgaben deckt. Die dazu nötige Unterdeckung von 8,5 Mrd. Euro wird aber nach Einschätzung des GKV-Verbandes 2010 noch nicht erreicht sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%