Zum Mindestlohn erklärten Beck und Glos, es sei nicht um Annäherungen gegangen, sondern nur um einen Zwischenstand. „Dass es darüber noch unterschiedliche Meinungen gibt, ist kein Geheimnis“, sagte Glos. „Wir werden im März weiter beraten. „Wir haben weitere Informationen erbeten, um das in die gesamten Arbeitsmarktbetrachtungen stärker einzubetten“, sagte Beck.
Arbeitsminister Franz Müntefering hatte der Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bericht zu dem Streitthema vorgelegt. Seine Vorstellungen zielen auf gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhne. Dabei würden die von den Tarifparteien ausgehandelten Mindestlöhne durch Ausweitung des Entsendegesetzes festgeschrieben. Dies lehnt die Union bisher jedoch mehrheitlich ab. Die Mindestlohnregelung ist Teil der von Müntefering geplanten Arbeitsmarkt-Reformen.
Die Koalition bestätigte nach Becks Angaben noch einmal den Zeitplan für die Gesundheitsreform, die am Freitag im Bundestag und Mitte Februar im Bundesrat beschlossen werden und zum 1. April in Kraft treten soll. Die zwischen Union und SPD weiter strittige Frage stärkerer Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung sei nicht konkret angesprochen worden, sagte Beck. Die grundsätzlichen Festlegungen dazu müssten in konkrete Haushaltspolitik umgesetzt werden.
Die Regierungsfraktionen wollen am Dienstag über die Gesundheitsreform beraten. Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen und am Freitag im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Obwohl zahlreiche Abgeordnete der Koalition ihre Ablehnung angekündigt haben, gilt die Mehrheit als sicher.
