22 Seiten umfassender Entwurf
Hintergrund: Föderalismus-Konzept lässt Streitpunkte offen

Das zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im Grundsatz vereinbarte Konzept zur Reform des Föderalismus lässt wichtige Streitpunkte offen. In dem 22 Seiten umfassenden Vorentwurf der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission werden fünf Kompetenzfelder genannt, in denen eine Einigung noch nicht erzielt sei.

HB BERLIN. Der endgültige Entwurf werde von den beiden Vorsitzenden am kommenden Donnerstag vereinbart und am Freitag der Kommission vorgelegt. Einige Details des Konzepts:

Keine Einigung
In einer Vorbemerkung halten die beiden Vorsitzenden fest, dass sie in folgenden Bereichen keine Einigung erzielt haben:

  • Hochschulrecht und die Bildungsplanung
  • Umweltrahmenrecht
  • innere Sicherheit mit einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes bei der Terrorismusbekämpfung sowie Kompetenz für Katastrophen- und Zivilschutz
  • Mitwirkung der Länder in Europafragen
  • EU-Haftung

„Eine Einigung über eine Veränderung des status quo wurde in diesen Punkten nicht erzielt“, heißt es in dem Papier. Mit den Gremien würden noch Alternativlösungen erörtert.

Mitwirkungsrechte des Bundesrats
Hauptziel der Reform ist es, die Kompetenzen von Bund und Ländern zu entflechten und mehr Transparenz zu schaffen. Der Anteil der Bundesgesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, soll deutlich reduziert werden. Die Vorschläge verringern dem Papier zufolge die Zustimmungstatbestände voraussichtlich „auf cirka 35 bis 40 % statt bisher cirka 60 % zustimmungsbedürftiger Bundesgesetze“. Dies werde durch einen Abbau der Zustimmungsrechte im Artikel 84 Grundgesetz (GG) erreicht. In Artikel 105 GG werden aber auch „neue Zustimmungsrechte für Bundesgesetze mit erheblichen Kostenfolgen“ eingeführt. „Führen die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, bedürfen diese der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen oder geldwerten Sachleistungen gegenüber Dritten begründen“, heißt es in dem Vorentwurf.

Gesetzgebungskompetenzen
Der Bund gibt unter anderem die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung an die Länder ab. Allein die „Statusrechte und -pflichten der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes“ bleiben in der Kompetenz des Bundes. Als weitere Kompetenzverlagerungen auf die Länder werden genannt:

  • Versammlungsrecht; Strafvollzug (einschließlich Vollzug der Untersuchungshaft); Notariat; Ladenschlussrecht; Gaststättenrecht; Spielhallen; Messen, Ausstellungen und Märkte; Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr; Landwirtschaftliches Pachtwesen; Flurbereinigung; Siedlungs- und Heimstättenwesen; Sport-, Freizeit- und so genannter sozialer Lärm; Allgemeine Rechtsverhältnisse der Presse.
  • In die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes sollen künftig unter anderem die Atomenergie, das Waffen- und Sprengstoffrecht, das Melde- und Ausweiswesen sowie der „Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung ins Ausland“ fallen.



Neuordnung der Finanzverantwortung
Mischfinanzierungen sollen verringert werden, etwa durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Andere Gemeinschaftsaufgaben wie Agrarstruktur und Küstenschutz sollen beibehalten werden. Nach dem Willen des Bundes soll dies auch für Bildungsplanung gelten. Dagegen sträuben sich die Länder. Die Gemeindeverkehrsfinanzierung und Wohnungsbauförderung wird allein auf die Länder übertragen.

  • Kompensation: Als finanzieller Ausgleich für den Wegfall der Bundesbeteiligung am Hochschulbau sowie der Abschaffung der Bundesfinanzhilfen „zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur Förderung des Wohnungsbaus“ sollen den Ländern „jährliche Beträge aus dem Haushalt des Bundes“ zustehen. Die Höhe soll sich aus dem Durchschnitt der Finanzierungsanteile des Bundes im Zeitraum 2000 bis 2008 ergeben. Bis Ende 2012 soll überprüft werden, in welcher Höhe diese Finanzierungsmittel „noch angemessen und erforderlich sind“.
  • Steuertausch: Der Bund erhält künftig an Stelle der Länder das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer, die Länder bekommen dafür die Versicherungssteuer.
  • Nationaler Stabilitätspakt: Der EU-Stabilitätspakt zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin wird ins Grundgesetz aufgenommen. Die daraus resultierenden Verpflichtungen seien von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen. „Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird festgelegt, zu welchen Anteilen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zwischen Bund und Ländern verteilt werden.“ Als Eckpunkte eines solches Gesetzes sieht das Konzept eine Verteilung möglicher Sanktionszahlungen zu 65 % auf den Bund und zu 35 % auf die Länder vor. Der Länderanteil an einer Sanktionszahlung soll zu 65 % von den Ländern mit einem zu hohen Haushaltsdefizit und zu 35 % von den übrigen Ländern gemessen an der Einwohnerzahl getragen werden.



Erstmals wird im Grundgesetz der Status Berlins als Hauptstadt abgesichert: „Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“

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