25-Prozent-Satz
Wulff lehnt Kirchhofs Steuermodell ab

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat sich gegen den vom Mitglied des Union-Wahlkampfteams Paul Kirchhof vorgeschlagenen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent ausgesprochen.

HB BERLIN. Eine derartige "flat tax" entspreche nicht dem Gerechtigkeitssystem in Deutschland, sagte Wulff am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk. In Deutschland sei es so, dass die Bezieher geringer Einkommen keine Steuern zahlten und die Großverdiener viel Steuern zahlten. Das ergebe sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. "Der eine arbeitet, um zu leben, und zwar körperlich, und der andere lässt Geld für sich arbeiten, um besser zu leben. Und dass die dann etwas mehr Steuern zahlen müssen, das ist dieser Ausfluss des Gerechtigkeitssystems."

Kirchhof will im Prinzip alle Einkommen mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent besteuern. Jedoch werden niedrigere Einkommen nicht voll der Steuer unterworfen, so dass sich im Endeffekt ein Tarif mit drei Stufen von 15, 20 und 25 Prozent ergibt. Das Konzept der Union sieht dagegen einen linear-progressiven Tarif vor, der bei zwölf Prozent einsetzt und bei 39 Prozent endet.

Nach den Unstimmigkeiten der vergangenen Tage bemühten sich Kirchhof und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel um eine gemeinsame Haltung in der Steuerpolitik. Sowohl die CDU-Vorsitzende als auch der Steuerrechtler unterstrichen am Dienstag, die von der Union geplante umfassende Steuerreform nach einem Wahlsieges als erstes anzugehen. Danach könne man dann weitersehen und eine Umsetzung der Vorschläge Kirchhofs anstreben. Zuvor war der Eindruck entstanden, Merkel habe dem Reformwillen des Steuerexperten Grenzen gesetzt und lediglich für die Umsetzung des Konzepts der CDU und CSU plädiert.

Auch Wulff sagte nach einer Mitteilung des NDR, dass Kirchhof nach einer Steuerreform noch einmal für sein Modell in der Union werben könne. Er wolle nicht ausschließen, dass Kirchhof die Öffentlichkeit von seinem Konzept überzeuge. "Wir machen jetzt 70 bis 80 Prozent Kirchhof und diskutieren dann, ob wir die letzten 20 Prozent Kirchhof auch noch machen, was ich, was den Vorschlag der so genannten flat tax anbelangt, nicht annehme", sagte Wulff.

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