26 Millionen Euro freigegeben
Bund wendet akute Finanzprobleme beim BER ab

Der Haushaltsauschuss gibt weitere 26 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen frei, als Teil einer Finanzspritze, die schon 2012 zugesagt wurde. Immer mehr halten die veranschlagten 5,4 Milliarden Euro für zu niedrig.
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BerlinDer Bund hat einen millionenschweren Nachschlag für Mehrkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen freigegeben und so akute Finanzprobleme abgewendet. Es gebe eine Verantwortung für die Flughafengesellschaft, dass dieser keinesfalls die flüssigen Mittel ausgingen, sagte der Unions-Experte Norbert Barthle (CDU) nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch in Berlin. Die Parlamentarier gaben mit Stimmen von Union, SPD und Linke eine gesperrte Tranche von 26,5 Millionen Euro frei. Sie ist Teil einer Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer bereits 2012 zugesagt hatten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnte detaillierte Informationen der Flughafengesellschaft zu Kosten- und Zeitplänen sowie dem Baufortschritt an. „Da verlangen wir, dass geliefert wird zur nächsten Aufsichtsratssitzung.“ Darauf aufbauend seien weitere Entscheidungen zu treffen. Der Haushaltsausschuss will sich vor der Sommerpause ebenfalls erneut mit der Frage künftiger Kosten bei dem Milliardenprojekt befassen. Ohne die nun bewilligten Bundesmittel wäre die Betreiberin bis Ende Mai in Liquiditätsprobleme geraten.

Flughafenchef Hartmut Mehdorn, der sich den Fragen der Abgeordneten stellte, äußerte sich nach der nichtöffentlichen Sitzung nicht. Die Grünen stimmten gegen die Freigabe der Tranche. Ihr Haushälter Sven Christian Kindler kritisierte, es seien weder ein tragfähiges Finanzkonzept noch ein aktueller Terminplan vorgelegt worden. Der Ausschuss habe keine Sicherheit, dass die riesigen Probleme gelöst würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Donnerstag vor der Industrie- und Handelskammer Berlin zu der Umsetzung von Großprojekten in Deutschland: „Bis wir einen Flughafen gebaut haben, da sind die Brandschutzvorschriften in der Zwischenzeit dreimal so verändert worden, dass es wieder nix taugt.“

Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen fertig zu bauen. Das würde den Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen. „Die Brandschutzanlage muss vollständig umgebaut werden, ein Eröffnungstermin steht weiterhin nicht fest – ich glaube noch nicht daran, dass wir damit auskommen werden“, sagte Michael Fuchs, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe. Ein Eröffnungstermin ist weiter völlig ungewiss.

Die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) sagte: „Den Flughafen zu bauen, ist ein schwieriges Amt.“ Trotzdem brauche das Parlament konkrete Zahlen und Planungsabläufe. Der Ausschuss hatte auch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Flughafen-Aufsichtsratschef zur Sitzung eingeladen. Wowereit hatte aber abgesagt, da dieser Termin Bundes-Angelegenheit sei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Silke Kersting
Silke Kersting
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Kommentare zu " 26 Millionen Euro freigegeben: Bund wendet akute Finanzprobleme beim BER ab"

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  • "Der Steuerzahler wendet die akuten Finanzprobleme ab" hätte es heißen müssen. War das HB mal wieder zu feige? Wir Bürger wissen doch längst wie unser Geld regelrecht verbraten wird, während man für das arbeitende Volk nicht einmal die kalte Steuerprogression abschafft. Diese Politik kann man nur abwählen, massenhaft! Es gibt Alternativen.

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