3,2 Milliarden für Kommunen
Arbeitslosengeld II kommt 2005

Der Finanzstreit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist beigelegt. Regierung und Union verständigten sich nach monatelangem Tauziehen am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag in Berlin auf einen Kompromiss. „Die Einigung steht“, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler.

HB BERLIN. Beide Seiten verständigten sich am Mittwochabend darauf, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II pünktlich zum 01. Januar 2005 in Kraft treten soll. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, er „gehe davon aus, dass wir damit die Arbeitslosigkeit deutlich herunter bringen“. Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stimmte dem Kompromiss zu, warnte aber, es bestünden „massive Gefährdungen, dass das am 01. Januar nicht klappt“. Die Einigung nach monatelangen Verhandlungen wurde möglich, nachdem der Bund seine Finanzhilfe an die Kommunen noch einmal aufstockte. Der Bund will sich nun mit 3,2 Mrd. € an Wohnungs- und Heizkosten von Langzeitarbeitslosen beteiligen statt wie ursprünglich geplant mit 2,5 Mrd. €. Zudem bekommen 69 Kommunen die Möglichkeit, die Betreuung der Arbeitslosen unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen. Bundesrat und Bundestag sollen die Reform am Freitag kommender Woche verabschieden.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird seit Jahren Partei übergreifend sowie von Wirtschaftsverbänden und Experten gefordert. Sie gilt als wichtigste Arbeitsmarktreform. Durch eine intensivere Betreuung sollen Langzeitarbeitslose schneller in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Für bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe bedeutet die Reform deutliche Einschnitte bei den Geldleistungen.

Clement widersprach Kochs Darstellung, dass durch eine mangelnde Vorbereitung der Reform zum Jahresanfang ein Chaos drohe. Städte und Wohlfahrtsverbände müssten nun Beschäftigungsgelegenheiten schaffen. Jedem der mehr als 300 000 Arbeitslosen unter 25 Jahren werde ein Angebot für eine Arbeit oder Ausbildung gemacht. Trotz Leistungskürzungen wird nach Clements Worten keiner der Arbeitslosen abstürzen: „Das neue System ist dazu da, Menschen in Arbeit zu vermitteln.“ Bestehende Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit würden ausgeschöpft: „Wir brauchen dazu keine neuen Programme.“

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