3,8 Prozent Haushalts-Defizit
Eichel rechnet nicht mit EU-Sanktionen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet trotz zweimaligen Verstoßes gegen die europäischen Defizit-Kriterien nicht mit Sanktionen der EU-Staaten. Der Finanzminister befürchtete in der „Welt am Sonntag“ auch nicht, dass die Kommission - wie von CDU und CSU gefordert - künftig in die deutsche Haushaltspolitik hineinredet. Es gebe bereits „eine sehr intensive Koordinierung mit den Finanzministern unter Beteiligung der Kommission“, sagte Eichel.

HB/dpa BERLIN. Eichel musste am Freitag für 2003 eine Defizitprognose von 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Brüssel melden. Damit überschreitet Deutschland zum zweiten Mal in Folge die EU-Obergrenze von 3,0 %. Brüssel hatte sich über die deutsche Ankündigung nicht überrascht gezeigt und rechnet damit, dass Deutschland 2004 wieder die Defizit-Grenze einhalten kann.

Nach Deutschland wird wohl auch Frankreich im zweiten Jahr in Folge ein überhöhtes Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. Es dürfte mindestens 3,9 % erreichen und damit das höchste der EU-Staaten sein, hieß es in Paris. Im Vorjahr hatte Frankreich die Obergrenze mit 3,1 % knapp überschritten. Beide Staaten laufen Gefahr, 2004 zum dritten Mal das Defizitkriterium zu verletzen. Gegen sie wurden bereits Defizitverfahren eingeleitet.

Eichel zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Die Frühindikatoren zeigen, dass sich eine Wachstumserholung abzeichnet. Vor diesem Hintergrund können wir bei gemeinsamen Anstrengungen aller staatlichen Ebenen das Staatsdefizit wieder unter die drei Prozent senken.“ Er forderte die Opposition auf, „unsere Vorschläge zur Stabilisierung der Staatsfinanzen und zur Sicherung des Wachstums nicht zu blockieren.“

Der CDU/CSU-Haushaltpolitiker Dietrich Austermann verlangte in der „Welt am Sonntag“ eine stärkere Kontrolle durch die EU. Die Regierung müsse von der EU „unter Aufsicht gestellt werden, wenn sie weiter so ungebremst Schulden macht“. Er rechnet für dieses Jahr letztlich mit einem deutschen Defizit von 4 %. „Und für das kommende Jahr ist die Perspektive eher schlechter als besser.“

Sollte die Bundesregierung das Haushaltsdefizit auch 2004 nicht unter 3 % drücken können, drohen schwere Konsequenzen. Die EU könnte der Regierung in Berlin die Haushaltspolitik vorschreiben. Und letztlich könnten auch milliardenschwere Geldbußen verhängt werden. Dies braucht allerdings die Zustimmung der EU-Staaten.

CSU-Chef Edmund Stoiber warf dem Bundesfinanzminister „mangelndes Unrechtsbewusstsein“ vor. Eichel scheine offenbar überhaupt nicht klar zu sein, was er mit dem erneuten Überschreiten der Defizitgrenze aufs Spiel setze, sagte der bayerische Ministerpräsident in Fürth. Nach den Worten seines Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) führt die rot-grüne Regierung mit ihrer Finanzpolitik eine Destabilisierung in ganz Europa herbei. „Es gibt eine Kumpanei der Verschuldung zwischen Deutschland, Frankreich und möglicherweise auch Italien“, sagte Faltlhauser in der ARD.

Die grüne EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer warnte die Bundesregierung in der „Bild am Sonntag“ davor, die geplanten Steuersenkungen im kommenden Jahr mit neuen Schulden zu finanzieren. „Für jede Milliarde Entlastung, die durch Schulden gegenfinanziert wird, braucht Herr Eichel schon nächstes Jahr mehr Steuereinnahmen, um Zinsen und Rückzahlungen zu finanzieren.“

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verteidigte am Sonntag im Deutschlandfunk das Vorziehen der Steuerreform. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt lasse sehr wohl zu, dass man auf diese Weise Wachstum schafft. Er werde dadurch nicht aufgeweicht. Nach Eichels Darstellung sind die hohen Haushaltsdefizite „eindeutig Folge der weltwirtschaftlichen Konjunkturschwäche“.

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