Deutschland

_

3,9 Milliarden weniger: Kommunen verkleinern das Haushaltsloch

Die Kommunen machen deutlich weniger neue Schulden: Durch höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen des Bundes konnte das Minus um 3,9 Milliarden Euro verkleinert werden. Das Defizit liegt nur noch bei 1,4 Milliarden Euro.

Ist schuldenfrei: Die Stadt Düsseldorf. Quelle: ap
Ist schuldenfrei: Die Stadt Düsseldorf. Quelle: ap

WiesbadenSprudelnde Steuern und höhere Zuweisungen der Bundesländer haben das Haushaltsloch der Kommunen in Deutschland deutlich verkleinert. Das Defizit der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände betrug Ende des dritten Quartals 2012 insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. Das waren 3,9 Milliarden Euro weniger als vor Jahresfrist, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Extrahaushalte sind kommunale Eigenbetriebe wie etwa Stadtwerke oder Betriebe für Sportanlagen und Schwimmbäder.

Anzeige

Vor allem die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen der Länder ließen die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte wachsen: um 3,2 Prozent auf 139,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern stiegen insgesamt um 6,9 Prozent auf 50,2 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon brachte die Gewerbesteuer (25,7 Milliarden Euro) - ein Plus von 8,5 Prozent. Die Einkommensteuer ergab einen Zuwachs von 6,9 Prozent auf 13,5 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen der Länder erhöhten sich um 4,7 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Gebühren gingen dagegen um 0,9 Prozent auf 16,9 Milliarden Euro zurück.

Kommunen

Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Vergleich zu den Einnahmen nur leicht, um 0,3 Prozent auf 140,4 Milliarden Euro. Gespart wurde vor allem an Sachinvestitionen (minus 11,5 Prozent). Allein die Investitionen in Baumaßnahmen gingen um 14 Prozent auf rund 11 Milliarden Euro zurück.

Deutlich niedriger waren auch die Zuweisungen der Länder für Investitionen. Sie reduzierten sich um 19,7 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben waren insgesamt auch niedriger, weil die Kommunen weniger Zinsen zahlen mussten. Ihre Ausgaben für soziale Leistungen sind dagegen weiter gestiegen: um 1,4 Prozent auf 32,9 Milliarden Euro. Die Personalkosten legten um 3,3 Prozent auf 37,0 Milliarden Euro zu.

 

  • 14.12.2012, 15:33 UhrBaier

    Aber wie kommt die Stadt Bochum von ihren Milliardenschulden herunter? Und die anderen NRW-Städte?

  • 14.12.2012, 11:27 UhrRene

    Steuern, Steuern, Steuern.

    Hauptsache, die Diäten, Pensionen und Beamtengelder sind sicher und steigen.

    Der Arbeitnehmer kann ja bluten.

  • Die aktuellen Top-Themen
Ukraine-Konflikt: Putin sieht in den USA einen „Raffke“

Putin sieht in den USA einen „Raffke“

Das Säbelrasseln geht weiter: Wladimir Putin sieht im „Vormachtstreben“ der USA eine Gefahr für den Frieden. Das Land würde immer mehr „Zentren des Bösen“ ausmachen. Washington weist die Vorwürfe zurück.

EU-Gipfel: Merkel gegen Nutzung der ESM-Mittel

Merkel gegen Nutzung der ESM-Mittel

EZB-Präsident Draghi hat auf dem EU-Gipfel zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Rezession aufgefordert. Bundeskanzlerin Merkel betonte die Notwenigkeit von Strukturreformen. Eine Nutzung der ESM-Mittel lehnte sie ab.

EU-Verpflichtungen: Griechenland will Rentenreform aufschieben

Griechenland will Rentenreform aufschieben

Griechenland will das Rettungsprogramm ein Jahr vor seinem regulären Ende verlassen. Doch noch sind nicht alle Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt. Nun bittet die Regierung in Athen um Aufschub bei der Rentenreform.