30 Jahre Mitbestimmung
Gerangel um Einfluss überschattet Feierstunde

Vor 30 Jahren übergab Kurt Biedenkopf (SPD) den ersten Abschlussbericht über die Mitbestimmung in Unternehmen an Kanzler Willy Brandt. Heute leitet er erneut eine Kommission, die die Mitbestimmung reformieren soll. Doch ein Radikalumbau, wie sie die deutsche Wirtschaft beharrlich fordert, schwebt ihm nicht vor.

BERLIN / DÜSSELDORF. Im November will eine Reformkommission im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge zur Änderung der deutschen Unternehmensmitbestimmung vorlegen. Zuvor kommt das vor 30 Jahren beschlossene Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat aber noch einmal zu hohen Ehren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am heutigen Mittwoch auf einer Jubiläumsfeier der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die Festrede – und sie hat dafür sogar die sonst mittwochs stattfindende Sitzung des Bundeskabinetts verlegt.

Damit verstärkt Merkel indirekt Signale, wie sie auch aus der Ende 2005 berufenen Kommission des CDU-Politikers Kurt Biedenkopf dringen: Ein Radikalumbau der deutschen Mitbestimmung ist trotz beharrlicher Kritik der Wirtschaft nicht in Sicht. In der neunköpfigen Kommission aus Verbandschefs und unabhängigen Experten wachsen Zweifel, ob man sich am Ende überhaupt auf ein Ergebnis einigt. „Ich habe das Gefühl, dass wir keinen Konsens finden“, sagte ein Kommissionsmitglied dem Handelsblatt.

Das Mitbestimmungsgesetz bildete 1976 den vorläufigen Abschluss einer Richtungsdebatte darüber, wie viel demokratische Mitentscheidung der Arbeitnehmer notwendig sei, um die Unternehmen zu kontrollieren. Das Gesetz gibt vor, dass in Kapitalgesellschaften ab 2 000 Beschäftigten die Aufsichtsräte zur Hälfte mit Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertretern besetzt sein müssen. Lediglich das Doppelstimmrecht des Vorsitzenden sichert der Kapitalseite formal ein leichtes Übergewicht.

Die Wirtschaftsvertreter in der Kommission, unter ihnen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, werben stark dafür, die im internationalen Maßstab besonders weitreichenden Vorgaben zu lockern, da sie zunehmend zum Standorthemmnis würden. Daher sollen die Arbeitnehmer nach ihrer Ansicht nur noch einen festen Anspruch auf ein Drittel der Mandate haben, höhere Anteile könnten dann bei Bedarf im einzelnen Unternehmen ausgehandelt werden.

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