30 Milliarden neue Schulden
Haushalt 2004 im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2004 mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit verabschiedet. Für den Etat stimmten 304 Abgeordnete, dagegen waren 289.

HB BERLIN. Das umstrittene Budget sieht bei einem Umfang von 257,3 Mrd. € neue Schulden von fast 30 Mrd. € vor. Union und FDP halten den Haushalt für verfassungswidrig und nicht beschlussfähig. Deshalb will die Opposition den Etat im Bundesrat ablehnen. Diese Maßnahme hätte aber nur eine verzögernde Wirkung.

Die Unions-Ministerpräsidenten hatten sich am frühen Morgen vor der abschließenden Beratung darauf verständigt, im Bundesrat sowohl gegen den Bundeshaushalt zu votieren als auch die Rentenpläne der Bundesregierung abzulehnen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte sein Zahlenwerk. „Sie wären längst in Karlsruhe, wenn Sie einen Verfassungsbruch nachweisen könnten“, sagte er. „Wir müssen raus aus der Wachstumsschwäche“, begründete der Minister die Neuverschuldung von 29,3 Mrd. €pa.

Diese Summe übersteigt die geplanten Investitionen, was nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist. Eichel wies erneut die Oppositionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Defizit-Verfahren der EU gegen Deutschland zurück. „Ich kämpfe dafür, dass nicht die Haushaltssouveränität nach Brüssel abgegeben wird“, sagte er.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß beschuldigte CDU-Chefin Angela Merkel und die Unionsfraktion, sich aus reiner Parteitaktik gegen das Vorziehen der Steuerreform zu wehren. Es bestehe die Gefahr, dass der beginnende wirtschaftliche Aufschwung wieder gebremst werde. „Verhindern Sie den Aufschwung nicht“, sagte er. Der FDP- Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin beschuldigte Eichel mit den Worten: „Sie sind nichts anderes als ein Bankrotteur.“ CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer nannte das finanzpolitische Regierungshandeln eine „schlechte Arbeit und kostspielige Inszenierung“. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig meinte, die Union habe - im Gegensatz zu Merkels Behauptung - „eine Pflicht zum Kompromiss“.

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