30 Milliarden Steuerverschwendung
Schilda lässt grüßen

Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gibt Auskunft über die alljährliche milliardenschwere Verschleuderung von Steuergeldern bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die Beispiele darin sind immer wieder schön zu lesen. Devise: „Schilda lässt grüßen.“

HB BERLIN. Da zwingt eine Gewässerrichtlinie der EU die Gemeinde Raisdorf in Schleswig-Holstein dazu, „eine Wendeltreppe für Fische zu bauen“. Seit 100 Jahren wird in Raisdorf der Fluss Schwentiene aufgestaut, um ein kleines Wasserkraftwerk zu betreiben. Die Umweltpolitik verlangt nun jedoch, dass die Fische auf die andere Seite des Staudamms gelangen können. Also baute man für 550 000 € den weltweit bislang wohl einmaligen „Helix-Turmfischpass“. In einer spiralförmigen Röhre können Fische und andere Wassertiere darin wie in einer Wendeltreppe die 6,50 Meter Höhenunterschied überwinden. „Schade nur, dass auf der anderen Seite der Staustufe nach Meinung von Naturschützern kein geeigneter Lebensraum für Fische besteht“, kommentiert der Steuerzahlerbund.

In Lauenburg/Elbe kam in den 90er Jahren die Idee auf, eine alte Fährverbindung über den Fluss zum niedersächsischen Hohnstorf wieder aufleben zu lassen. 23 Arbeitslose bauten in einem Jahr ein an alten Vorbildern orientiertes Wasserfahrzeug zu Lohn- und Materialkosten von 300 000 € - fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln. Im Einsatz war die Fähre von Mai bis September 2002. Seither liegt sie still: Der Reedereiverein hat keinen Schiffsführer, der das notwendige Patent für Elbfähren besitzt. Ein Sportbootführerschein reicht dem Wasser- und Schifffahrtsamt nicht.

Eines der größten Öko-Projekte in Schleswig-Holstein, die neue „Grünbrücke“ über die im Bau befindliche Autobahn 21 bei Negernbötel, kostet den Steuerzahler rund 2,5 Mill. €. Die Brücke ist 50 Meter breit, 34 Meter lang und fünf Meter hoch - damit Tiere gefahrlos die Autobahn überqueren können. Die Begründung für die Tierquerung ist nachvollziehbar: Die Autobahn durchschneidet ein Waldgebiet. Förster und Jäger befürchten eine ökologische Verarmung durch Inzucht, wenn kein Austausch über die Straße hinweg möglich ist. Aber, fragt der Steuerzahlerbund, muss diese Brücke 50 Meter breit sein - mit Suhlen für Wildschweine oder Stämmen ausgestattet, an denen das Wild sein Fell oder seine Schwarte reiben kann?

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