30 Parlamentarier wollen neue linke Gruppierung gründen
Junge SPD-Abgeordnete machen mobil

Unzufriedene junge Sozialdemokraten wollen in der Bundestagsfraktion eine neue linke Gruppierung gründen. Im Sinn haben sie vor allem eine attraktive Vision des Sozialstaats, sagte der scheidende Juso-Vorsitzende Niels Annen dem Handelsblatt. Mit dabei ist auch der bayerische Abgeordnete Florian Pronold, bekannt vom Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 – als „Unterstützerin“ bezeichnet sich die Parteilinke und Präsidiumsmitglied Andrea Nahles.

BERLIN. Damit kommt Bewegung in das Machtgefüge der SPD-Fraktion, vielleicht sogar der SPD. Die jungen Linken stünden in direkter Konkurrenz zur Parlamentarischen Linken (PL), die viele als verstaubt empfinden. So will die neue Truppe auch keinesfalls „die alte Parteilinke der 70er wiederbeleben“, macht Annen klar.

Vorerst spricht der Juso-Chef nur im eigenen Namen, denn noch haben die rund 30 Neo-Linken keine Organisation, keinen Sprecher. Ein erstes programmatisches Papier, das „Idealismus ohne Illusionen“ fordert, haben sie noch nicht zu Ende diskutiert.

Ein „flexibles, solidarisch finanziertes Sozialstaatsmodell“, ist Annen überzeugt, „würde sozialdemokratischer Politik eine neue Legitimation verschaffen“. Die Rückmeldungen interessierter Jung-SPDler seien jedenfalls „sehr positiv“, berichtet er. Im parteiinternen Gefüge müsse es darum gehen, „die Lücke zwischen der reinen Verteidigung der bestehenden Strukturen“ einerseits und der „kritiklosen Übernahme neoliberaler Konzepte durch Sozialdemokraten andererseits auszufüllen“.

PL–Sprecher Michael Müller gibt sich dennoch gelassen. Es sei doch „positiv“, wenn jüngere Parlamentarier sich wieder der Programmatik widmeten und „konstruktive Fragen stellen“. Zudem seien in der Gruppe, zu der auch die Abgeordneten Marco Bülow, Christine Lambrecht und Dietmar Nietan gehören, „sehr fähige junge Leute“, erteilt der altlinke Fraktionsvize seinen Segen.

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