300 Meter für die Menschenrechte
Merkels weiter Weg in China

Das deutsch-chinesische Verhältnis ist geprägt von gemischten Gefühlen. Wirtschaft gut, Menschenrechte schlecht. Die Kanzlerin wählt einen Mittelweg. Die Affäre um US-Spionage spielt Peking in die Hände.
  • 0

PekingDieses Bild ist ungewohnt: Die Kanzlerin steht in Peking neben dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und beklagt einen Vertrauensbruch der USA. Im Spionagefall eines BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste gearbeitet haben soll, kommt Merkel nach tagelangem Schweigen am Montag bei ihrem Besuch in China nicht umhin, zu reagieren. Dass, und wie sie es macht, zeigt: Die Spitzelei der Amerikaner ist ihr zuwider. Genauso, sich öffentlich dazu zu äußern.

Misslich für Merkel ist, dass sie ausgerechnet in China, deren Spionage sie vor einem Jahr noch mehr gefürchtet haben dürfte als die der USA, öffentlich einen Verbündeten kritisiert. Kritisieren muss. Denn nach der massiven Ausspähung durch US-Geheimdienste bis hin zu ihrem Handy markiert die mutmaßliche Spionage einen neuen Tiefpunkt in der Freundschaft. Schweigen ist da nicht Gold.

Dabei ist ihr Washington näher als Peking. Und mit den USA verbindet Deutschland mehr Werte als mit China. Li nutzt die Chance, sich mit Merkel zu verbrüdern, als diese auch Cyberattacken aus China als destruktiv wertet. Auch China sei ein Opfer solcher Angriffe. „Die chinesische Regierung lehnt es entschieden ab, dass jemand durch Cyberattacken an Geheimnisse oder geistiges Eigentum kommt.“ China sei gerne bereit, den Dialog darüber mit Deutschland zu vertiefen.

Ein hoher Vertreter eines weltweit operierenden deutschen Konzerns, der namentlich nicht genannt werden möchte, könnte Merkel und Li einen Tipp geben: „Unsere Computerleute sagen mir, dass sie sich erst um Angriffe aus Amerika kümmern. Wenn sie damit umgehen könnten, ließen sich auch die Attacken aus China und Russland abwehren.“

Die Beziehungen zwischen der aufstrebenden Großmacht China mit 1,3 Milliarden Menschen und der kleinen Bundesrepublik mit 80 Millionen - aber herausragender Wirtschaftskraft - gelten als grundsätzlich gut. Die Basis wurde wesentlich von der Wirtschaft geschaffen. China ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner in Asien und die Nummer Drei weltweit. Deutsche Unternehmen investieren in China Milliardensummen.

Doch es gibt erheblichen Unmut, dass China seinen Markt für deutsche Firmen begrenzt, ihr Knowhow abgreift, ihre Rechte aber beschneiden möchte. Genehmigungen dauern extrem lang. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden chinesische Unternehmen bevorzugt. Diskriminierung, Handelshemmnisse.

Kommentare zu " 300 Meter für die Menschenrechte: Merkels weiter Weg in China"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%