31. März 2006
Endgültiges Aus für Steckzigaretten besiegelt

Die deutschen Zigarettenkonzerne stellen die Produktion der Steckzigaretten am 31. März 2006 ein. Damit fällt für Raucher nicht nur eine preisgünstige Alternative weg, vor allem wächst auch die Sorge um mehr als 1000 Arbeitsplätze in Deutschland.

HB HAMBURG. Die zuständige Steuerstelle hat das Datum in einem Rundschreiben an die Unternehmen genannt. 1000 Arbeitsplätze sind in Deutschland unmittelbar an der Produktion der Steckzigaretten hängen, davon 300 in Bremen (BAT), 300 im baden-württembergischen Lahr (Reemtsma), 160 in Dresden (Philip Morris) und 400 weitere im Tabakanbau in Baden- Württemberg.

Die Finanzverwaltung setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus der vergangenen Woche um, nach dem die Steckzigaretten oder Sticks im steuerrechtlichen Sinn kein Feinschnitt-Tabak sind und wie gewöhnliche Fabrikzigaretten versteuert werden müssen. „Die EU-Kommission wird Deutschland innerhalb dieses Monats zur Umsetzung des Urteils auffordern und um eine Stellungnahme innerhalb von drei Monaten bitten“, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. So stehe der Zigarettenindustrie nun ein angemessener Zeitrahmen zur Verfügung, um sich auf die zukünftige Besteuerungspraxis einzustellen.

Damit entfällt der Preisvorteil der Sticks, dies deshalb vom Markt genommen werden. Das Rundschreiben der Steuerstelle bedeute zunächst, dass noch bis zum 31. März produziert werden könne, sagten Sprecher der Zigarettenunternehmen. Die bis dahin hergestellten Sticks dürften auch nach dem 31. März noch verkauft werden. Die Branche hatte eine Übergangszeit von mindestens zwei Jahren und eine schrittweise Erhöhung der Steuern auf Sticks gefordert, um einen sanften Übergang zu gewährleisten.

Die Unternehmen können die frei werdenden Produktionskapazitäten in den Werken und die Arbeitskräfte möglicherweise mit neuen Produkten auslasten. Wegen der Konkurrenz auf dem Markt will jedoch kein Unternehmen Auskunft über Nachfolge-Produkte für die Sticks geben. Wegen des nicht rechtmäßigen Steuervorteils sind die Steckzigaretten rund halb so teuer wie Fabrikzigaretten.

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