35 Abweichler
Mehrheit für Gesundheitsreform wackelt

Der Bundesregierung droht neues Ungemach: In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es einem Abgeordneten zufolge 35 Abweichler beim Kompromiss zur Gesundheitsreform. Die Mehrheit sei in Gefahr. Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich allerdings in bester Laune. Sie scherzt sogar über einen ihrer größten Widersacher.

HB BERLIN. „Es ist nicht sicher, ob es für die Gesundheitsreform eine Mehrheit gibt“, sagte der SPD-Politiker Wolfgang Wodarg der Zeitung „Die Welt“. „Bevor das Solidarsystem bei der Gesundheit auseinander bricht, ist es besser, die Koalition bricht auseinander.“ Die große Koalition hat im Bundestag allerdings 448 von 614 Sitzen.

Der verschärfte Kassenwettbewerb müsse rückgängig gemacht werden, sagte Wodarg. Er führe dazu, dass eine Kasse belohnt werde, die sich wegen des hohen Ausgabendrucks am wenigsten für chronisch Kranke engagiere. „Wenn die Bundeskanzlerin das Durchpeitschen des Gesetzes mit ihrer Karriere verbindet, wird sie Pech haben“, sagte das Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags mit Blick auf Angela Merkel (CDU).

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte weiter, den Gesundheitsfonds nicht vor der Bundestagswahl 2009 umzusetzen. Bedingung für die Umsetzung sei, dass die privaten Krankenversicherungen in den Fonds einbezogen werden, sagte Lauterbach der „Financial Times Deutschland“. „Da eine solche Einbeziehung mit der Union nicht machbar ist, sollte der Fonds frühestens nach der nächsten Bundestagswahl 2009 eingeführt werden“, sagte der SPD-Politiker.

Lauterbach erklärte der Zeitung, er erwarte, dass der eigentlich für den 1. Januar 2009 geplante Start des Gesundheitsfonds am heutigen Dienstag Thema in der Sitzung der SPD-Fraktion werde. „Die Ministerpräsidenten der Union haben den Fonds auf 2009 verschoben, weil sie ihre Landtagswahlen nicht durch dessen Einführung gefährden wollen“, sagte Lauterbach. „Weshalb sollten wir als SPD-Abgeordnete es dann riskieren, im Wahljahr 2009 für die starke Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gerade stehen zu müssen, die durch den Fonds notwendig wird?“

Lauterbach geht der Zeitung zufolge davon aus, dass der durchschnittliche Beitragssatz mit der Fonds-Einführung auf 15,4 Prozent steigen muss. Derzeit liege der Beitrag im Schnitt bei 14,3 Prozent. „Wenn das 2009 kommt, wären Linkspartei und FDP die Gewinner, die mit populistischen Argumenten gegen die Gesundheitsreform in den Wahlkampf ziehen“, sagte er.

Der Referentenentwurf war in der vergangenen Woche an die Ministerien sowie an Länder und Verbände übermittelt worden. Am Montag gab es dazu bereits eine erste Anhörung. Als Startpunkt für die Reform ist der 1. April 2007 vorgesehen. Die Kernstücke der Reform - der Gesundheitsfonds und der neue Kassen-Finanzausgleich - treten aber erst 2009 in Kraft.

Seite 1:

Mehrheit für Gesundheitsreform wackelt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%