35 Jahre „Freiburger Thesen“
SPD-Chef Beck flirtet erneut mit der FDP

Nachdem die schwarz-rote Koalition im Streit um die Gesundheitsreform beinahe gekippt wäre, hat SPD-Chef Kurt Beck die Spekulationen über Regierungsalternativen wieder angefacht.

BERLIN. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ erinnerte Beck die FDP an ihre sozial-liberale Tradition. Erst diese Orientierung verschaffe der FDP ihr „eigenständiges Profil“, schrieb Beck. FDP-Vize Rainer Brüderle begrüßte im Gespräch mit dem Handelsblatt den pragmatischen Kurs Becks, der der deutschen Politik langfristig neue Regierungsoptionen eröffnen könne.

Becks Äußerungen kommen überraschend, da die schwarz-rote Koalition nach ihrem Klimasturz im Streit um die Gesundheitsreform die Spekulationen über mögliche Dreierkonstellationen mit Grünen und FDP für beendet erklärt hatten.

Vor allem die Union hatte gereizt auf die tagelangen Debatten über eine rein rechnerisch mögliche Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen reagiert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah sich gezwungen, die SPD anzumahnen, sie solle die Nerven behalten. Zunächst wollten sich bei einem „Geheimtreffen“ zwölf Abgeordnete von SPD und FDP „Zukunftsgedanken“ machen. Dann hieß es, SPD-Fraktionschef Peter Struck wolle sich bald mit der Grünen-Politikerin Renate Künast zum Essen treffen. Beide Treffen wurden abgesagt. Pofalla forderte Beck deshalb auf, Führung zu zeigen. „Der SPD-Vorsitzende kann nicht öffentlich Koalitionstreue beschwören, während einige seiner Leute auf Brautschau gehen“, beschwerte sich Pofalla.

Jetzt beantwortete Beck in seinem Beitrag zum 35. „Geburtstag“ der Freiburger Thesen die Frage „Was heißt heute sozial-liberal ?“. Der Anlass entbehrt nicht der Pikanterie. Mit den Freiburger Thesen hatten die Liberalen 1971 ihre Koalition mit der SPD programmatisch begründet. Durch diese Neuausrichtung habe sich „die FDP aus ihrem Dasein als pure Funktionspartei“ und „bloße Mehrheitsbeschafferin der Union“ befreien wollen, schrieb Beck. Der SPD-Chef forderte die FDP auf, die „schädliche programmatische Engführung ihrer Politik auf wirtschaftsliberale Positionen aufzugeben. Dadurch habe die Partei „ihre politische Anschlussfähigkeit allzu einseitig eingeschränkt und so zu einer auf Dauer abträglichen Verkrustung unseres Parteiensystems beigetragen“.

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