4,25 statt 4,5 Prozent
Arbeitslosenbeitrag soll stärker sinken

Auf SPD-Seite bröckelt der Widerstand gegen die Unionsforderung, die Lohnnebenkosten zu verringern. Finanzminister Steinbrück kündigte jetzt überraschend an, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wahrscheinlich doch um einen Viertelprozentpunkt kräftiger heruntergesetzt wird als bisher vorgesehen.

BERLIN. „Je nach der Situation der Bundesagentur für Arbeit besteht eventuell die Möglichkeit, den Beitrag um weitere 0,25 Prozentpunkte zu senken“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Wochenende. Vor allem die CDU dringt angesichts verbesserter Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) seit längerem darauf, den Beitragssatz nicht nur, wie beschlossen, von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken, sondern bis auf 4,0 Prozent.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise fürchtet allerdings, dass die Agentur bei einem Satz von 4,0 Prozent mit ihren Einnahmen im kommenden Jahr nicht auskommen dürfte. „Geringfügig weniger“ als 4,5 Prozent sei aber akzeptabel, sagte er.

Steinbrück verlangt jedoch, dass von der besseren Arbeitsmarktentwicklung nicht nur die Beitragszahler profitieren, sondern auch der Bundeshaushalt bei den nach wie vor hohen Kosten für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entlastet wird. Nach Informationen aus seinem Ministerium gibt es „Überlegungen“, die Zustimmung zum niedrigeren Beitragssatz mit der Forderung zu verknüpfen, den so genannten Aussteuerungsbetrag von 10 000 auf 14 000 Euro zu erhöhen. Diesen Betrag muss die BA für jeden Arbeitslosen an den Bund zahlen, den sie innerhalb eines Jahres nicht vermittelt, und der darum in das staatlich finanzierte Hartz-IV-System fällt.

Gegen dieses Vorhaben, das in der SPD viele Unterstützer findet, wendet sich die Union allerdings vehement: Sie will verhindern, dass die Beitragszahler für einen größeren Teil der Sozialleistungen bei Hartz IV aufkommen müssen. Auch die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind dagegen, Hartz IV noch stärker aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Die frühere DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer erinnerte ihre Parteifreunde am Wochenende daran, dass die Verbände bei Einführung des Aussteuerungsbetrages nur deshalb von einer Verfassungsklage abgesehen hätten, weil die rot-grüne Regierung damals versprochen habe, diesen Betrag nach und nach abzubauen. „Wenn er jetzt erhöht werden soll, ist das ein Wortbruch“, sagte sie dem Handelsblatt.

Die gute Konjunktur in diesem Jahr füllt auch die Kassen des Bundes deutlich stärker. Die Bundesregierung wird sich nach Angaben eines Steinbrück-Sprechers nach der Steuerschätzung und vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verständigen, wie sie mit den Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen umgehen will. Die Steuerschätzer legen am kommenden Freitag ihre neue Prognose vor, der Haushaltsausschuss beendet seine Beratungen über den Etat 2007 am 9. November. Im Finanzministerium wird erwartet, dass die Steuermehreinnahmen für den Bund in diesem und im kommenden Jahr um jeweils mindestens acht Mrd. Euro über der Mai-Steuerschätzung liegen werden.

Sprudelnde Steuerquellen 2007

Steinbrück und die Haushälter von Union und SPD wollen einen möglichst großen Teil der Mehreinnahmen dafür verwenden, die Neuverschuldung zu senken: Im Haushalt 2006 sind bisher Kredite von 38 Mrd. Euro vorgesehen. Sie könnten – je nach tatsächlicher Entwicklung – auf 30 bis 34 Mrd. Euro sinken. Die Haushaltspolitiker von Union und SPD, Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider, wollen zudem erreichen, dass die Neuverschuldung 2007 unter 20 Mrd. Euro gedrückt wird. Im Haushaltsentwurf für 2007 sind bisher 22 Mrd. Euro geplant.

Die beiden Politiker befürchten, dass trotz der sprudelnden Steuerquellen 2007 neue Risiken auf den Bundeshaushalt zukommen: Die Hartz-IV-Kosten seien noch immer ein Risiko für den Etat. Unklar ist bisher auch, wie sich Bund und Länder bei den Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen einigen. Zusätzlich könnte die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof einen bedeutsamen Steuerprozess verlieren: Dann drohten dem Bund 2007 und 2008 Steuerrückzahlungen von jeweils 2,5 Mrd. Euro

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Die Haushälter sind außerdem besorgt, dass Steinbrück seinen Kampf gegen Steuerzuschüsse an die Krankenkassen verlieren könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte am Wochenende ihre Forderung, im kommenden Jahr den gerade erst von 4,2 auf 1,5 Mrd Euro gesenkten Steuerzuschuss an die Krankenversicherungen wieder zu erhöhen. „Für 2007 plädiere ich – wenn wir sicher wissen, was Hartz IV kostet, und dann noch Geld übrig haben – für einen etwas höheren Steuerzuschuss zur Krankenversicherung als bisher geplant“, sagte Merkel dem Magazin „Focus“: Zusätzliche Steuermittel würden den Druck zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge mindern. Gegen das Vorhaben hatte sich vor drei Wochen Steinbrück vehement zur Wehr gesetzt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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