4,4 Milliarden Euro
Bund und Länder stocken Hochschulpakt auf

Bund und Länder erhöhen wegen des anhaltenden Studienanfängerbooms die Hilfsmittel für die Hochschulen. Doch nach der Wahl steht eine Grundsatzdebatte über die Reform der Hochschulfinanzierung an.
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BerlinDie Regierungschefs von Bund und Ländern haben die Aufstockung des Hochschulpaktes um 4,4 Milliarden Euro bis 2015 beschlossen. Sie folgten damit am Donnerstag in Berlin einer Empfehlung ihrer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK).

Bundesbildungsminister Johanna Wanka (CDU) sagte: „Das ist gute Nachricht für die Studenten und die Hochschulen – und damit eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands.“ Die GWK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einer „einmaligen Chance“, jetzt aus den geburtenstarken Jahrgängen die Ingenieure und anderen Fachkräfte auszubilden, die die Wirtschaft dringend brauche.

Grund für die Erhöhung ist der anhaltende Studienanfängerboom. Für den Zeitraum 2011 bis 2015 steigen die Hilfsmittel des Bundes für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze um 2,2 Milliarden auf über 7 Milliarden Euro. Die Länder haben ähnlich hohe Investitionen versprochen.

Der Hochschulpakt war erforderlich geworden, weil seit 2007 extrem geburtenstarke Abiturjahrgänge die Schule verlassen. Hinzu kommen doppelte Abiturientenjahrgänge infolge der Schulzeitverkürzung am Gymnasium und die Folgen der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Allein 2011 gab es fast 520.000 Studienanfänger, 2012 waren es 493.000. In „normalen“ Jahren nehmen hingegen im Schnitt zwischen 300.000 und 350.000 junge Menschen ein Studium neu auf.

Die Gesamtaufwendungen von Bund und Ländern für den bereits zu Zeiten der großen Koalition von SPD und Union ausgehandelten Hochschulpakt steigen damit bis 2018 auf rund 20 Milliarden Euro.

Für die Grünen sagte deren Hochschulpolitiker Kai Gehring: „Die Aufstockung des Hochschulpaktes war längst überfällig.“ Der schwarz-gelben Koalition wie der Bundesbildungsministerin fehle aber eine langfristige nationale Gesamtstrategie gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ein Ende der „Flickschusterei“ bei der Hochschulfinanzierung. Die jetzt bewilligten Hilfen seien für die Hochschulen „überlebenswichtig“, sagte die neue DGB-Vize-Vorsitzende Elke Hannack. Gleichwohl blieben aber die deutschen Hochschulen unterfinanziert. „Es fehlt Geld für ausreichend Masterstudienplätze, für eine echte Bafög-Reform und für weitere Studentenwohnungen“, kritisierte Hannack.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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