4,4 Millionen Beschäftigte betroffen
Müntefering feilt an Mindestlohn für zehn Branchen

Trotz anhaltender Differenzen in der Regierungskoalition will Franz Müntefering (SPD) Mindestlöhne für Wirtschaftszweige mit mehreren Millionen Beschäftigten. Der Bundesarbeitsminister spricht von einem "guten Anfang" für zehn Branchen.

HB BERLIN. „Ich bereite jetzt den Rahmen für Mindestlöhne in zehn Branchen vor - darunter im Friseurgewerbe, bei den Bewachungsdiensten und in der Zeitarbeit. Das betrifft immerhin 4,4 Millionen Beschäftigte“, sagte Müntefering der „Bild“-Zeitung. Dies sei ein guter Anfang.

Als weitere Branchen mit Mindestlöhnen hat der Minister ins Auge gefasst: fleischverarbeitende Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Gastronomie, Einzelhandel, Entsorgungswirtschaft sowie Postdienste. Im Koalitionsausschuss hatten die Spitzen von Union und SPD Müntefering dafür am Montag grünes Licht gegeben, wollten dies aber nicht als vorweggenommene Zustimmung gewertet wissen.

Müntefering räumte ein, dass die Einführung von Mindestlöhnen auch zu höheren Preisen für Dienstleistungen führen kann. Auf die Frage, was geschehe, wenn ein Betrieb den Mindestlohn nicht zahlen könne, sagte er der „Bild“: „Das wird nur in seltenen Fällen so sein. Und wenn dann das Haareschneiden um 50 Cent teurer werden muss, ist es auch keine Katastrophe. Wichtig ist: Sittenwidrige Löhne müssen weg, am besten in allen Branchen. Da sind wir auf dem richtigen Weg.“

Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen hatten sich Union und SPD nach monatelangem Streit auf ein Eckpunktepapier verständigt, das auf eine Kombination von staatlich bezuschussten Kombilöhnen und Mindestlöhnen hinausläuft. Eine Arbeitsgruppe soll Detailfragen klären. Bislang gibt es gesetzlich fixierte Mindestlöhne nur in der Bauwirtschaft. Am Freitag wird der Bundestag voraussichtlich der Einführung von Mindestlöhnen im Gebäudereinigerhandwerk zustimmen.

Für die rund 317 000 Beschäftigten im deutschen Elektrohandwerk wurde ein neuer Mindestentgelt-Tarifvertrag vereinbart: 7,70 Euro im Osten einschließlich Berlin und 9,20 Euro im Westen. Der Tarifvertrag tritt in Kraft, wenn er vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklärt wird.

Der Vizekanzler erteilte zugleich Bestrebungen in der Union nach Einschränkungen der Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Großunternehmen eine Absage. „Denjenigen, die an die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer wollen, sage ich klipp und klar: Hände weg! Da wird nicht dran rumgeschnippelt“, sagte er. „Da ist mit der SPD nichts zu machen.“ Deutschland sei „wirtschaftlich nicht trotz, sondern wegen der Arbeitnehmerrechte und der Sozialpartnerschaft so stark“.

Ende vergangenen Jahres hatte die von der Regierung eingesetzte Biedenkopf-Kommission empfohlen, am deutschen Sondermodell der Mitbestimmung von Arbeitnehmern in großen Unternehmen festzuhalten, sie aber wegen der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft weiterzuentwickeln. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten sich in der Kommission nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können.

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