40-40-40
Merkel reaktiviert die magische Formel

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will im Falle einer Regierungsübernahme neben Lohnnebenkosten und Spitzensteuer auch die Staatsquote jeweils unter 40 Prozent senken und damit an die Formel 40-40-40 aus dem Bundestagswahlkampf 2002 anknüpfen.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende sagte: "Durch die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte senken wir die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent." Mit der Steuerreform wolle die Union den Spitzensteuersatz 2007 auf 39 Prozent reduzieren. "Mittelfristig" solle auch die Staatsquote - also der Anteil der staatlichen wirtschaftlichen Aktivität an der Gesamtleistung einer Volkswirtschaft - auf unter 40 Prozent sinken.

Die Gesundheitsprämie - einen einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag unabhängig vom Arbeitseinkommen - kündigte Merkel für 2007 oder 2008 an. Sie widersprach der Kritik, die Finanzierung sei vage. Von den dafür benötigten 13 Milliarden Euro wolle die Union sieben Milliarden Euro erzielen, indem sie auf die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent verzichte. Die fehlenden 6 Milliarden Euro sollten bei der Bundesagentur für Arbeit eingespart werden.

Merkel kündigte an, Mitte August ein "Kompetenzteam" genanntes Schattenkabinett vorzustellen. Die Kanzlerkandidatin ließ offen, ob sie für den Bereich Wirtschaft und Wachstum einen Kandidaten benennen werde. Die CDU-Vorsitzende widersprach Meldungen, es gebe eine Vereinbarung mit den Unions-Ministerpräsidenten über die Aufteilung jener 16 Milliarden Euro, die jährlich durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Staatssäckel fließen würden. Medien hatten spekuliert, den Ländern seien 25 Prozent der Zusatzeinnahmen zugesagt worden.

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