„40 Prozent plus X“ für Union
Schäuble geht in die Vollen

Finanzminister Schäuble formuliert ein Wahlziel: Mit Kanzlerin Merkel sei ein Ergebnis „von 40 Prozent plus X für die Union“ möglich. Das will der 74-Jährige offenbar mit einer schärferen Abschiebepraxis erreichen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen ähnlichen Wahlsieg der Union wie beim letzten Mal. „Mit Angela Merkel ist ein so gutes Ergebnis wie 2013 zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wir sollten uns jetzt auf unsere eigene Stärke konzentrieren und alles tun für ein Wahlergebnis von möglichst 40 Prozent plus X für die Union.“ 2013 hatte sie 41,5 Prozent erreicht. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, wieder für das Amt zu kandidieren.

Aktuell kommt die Union in der Wählergunst einer Umfrage zufolge auf die höchsten Werte seit Januar. Wie die Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag ergab, erhalten CDU und CSU 37 Prozent und können damit im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte zulegen. Dagegen verliert die SPD erneut einen Zähler und erreicht 22 Prozent.

Keine Veränderung gibt es dagegen bei AfD und Grünen, die zwölf Prozent beziehungsweise elf Prozent erreichen. Dagegen kann sich die Linkspartei um einen Punkt auf zehn Prozent verbessern. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen. Für die Erhebung befragte Emnid laut „BamS“ zwischen dem 24. und dem 30. November 2658 Personen.

Schäuble selbst will auch nach der Bundestagswahl wieder einen wichtigen Posten übernehmen. „Ich kandidiere nicht für den Bundestag, um mir vier entspannte Jahre zu machen. Ich will – soweit das gewünscht ist – wieder Verantwortung übernehmen“, sagte der heute 74-Jährige auf die Frage, ob er auch künftig über Deutschlands Finanzen wachen werde.

Schäuble, der dem Bundestag schon seit 1972 angehört, war 1984 von Kanzler Helmut Kohl erstmals in die Regierung geholt worden: als Kanzleramtsminister. Seither war er zweimal Innenminister, aber auch lange Jahre Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union. Seit 2009 ist er für die Bundesfinanzen verantwortlich.

Von den Umfragewerten für die AfD zeigte sich Schäuble vor dem am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag unbeeindruckt: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch die Menschen, die vielleicht kurzzeitig Zweifel an uns bekommen haben, wieder von uns überzeugen“, sagte er.

Schäuble unterstützte das Konzept des CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl für eine schärfere Abschiebepraxis. Er bejahte eine entsprechende Frage und erklärte, Deutschland habe enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. „Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben. Das müssen wir besser umsetzen.“

Die anhaltenden Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wies Schäuble scharf zurück. „Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch“, sagte er. „Diese Frage stellt sich auch angesichts der zurückgegangenen Zahl an Flüchtlingen nicht mehr.“ Der Streit in der Union sei „vorüber“.

Zur Kritik an der Kanzlerin sagte Schäuble: „Jeder Mensch macht Fehler. Für einen Minister ihrer Regierung wäre es auf jeden Fall ein Fehler zu sagen, was möglicherweise ihre Fehler waren.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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