4000 Lehrer sollen eingestellt werden
Was der Neue in NRW jetzt vorhat

Angesichts von einer Million Arbeitslosen will sich Jürgen Rüttgers jetzt darauf konzentrieren, Jobs zu schaffen. In seinem "Zukunftsprogramm für NRW" spricht er sich grundsätzlich für längere und flexiblere Arbeitszeiten aus.

HB DÜSSELDORF. Als so genannte Jobmotoren, die gezielt unterstützt werden sollen, sieht er die Flughäfen, die Hochschulen, den Gesundheitssektor und die haushaltsnahen Dienstleistungen. Zusätzlich soll bei den Minijobs die Progressionszone, in der Arbeitnehmer nur ermäßigte Abgaben zahlen, von 800 auf 1 200 Euro ausgedehnt werden.

In der Bildungspolitik will er laut Zukunftsprogramm mit 4 000 zusätzlichen Lehrerstellen den Unterrichtsausfall bekämpfen. Mit 120 Millionen Euro will er ein flächendeckendes Ganztagsschulsystem aufbauen. Rüttgers plant nachgelagerte Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester.

Ziel der Haushaltspolitik des Wahlsiegers sind der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Landesetat. Alle im CDU-Wahlprogramm genannten Maßnahmen stehen deshalb unter ausdrücklichem Finanzierungsvorbehalt. Durch Landesgesetze und Bundesratsinitiativen soll Privatkapital für Investitionen im öffentlichen Interesse mobilisiert werden.

Mit einer "Task-Force für Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung" will die CDU die Kosten der Bürokratie für öffentliche und private Haushalte halbieren. Die Regierungspräsidien sollen abgeschafft, ihre Aufgaben auf drei Regionalverwaltungen übertragen werden. In der Landesverwaltung ist ein Stellenabbau in "erheblichem Umfang" geplant. Staatliche Förderprogramme werden auf wenige Schwerpunkte, wie etwa Mobilität oder Wasserstofftechnologie, konzentriert. Die Steinkohleförderung soll bis zum Jahr 2010 halbiert werden. Grundsätzlich sollen Fördermittel nur nach dem Leistungsprinzip und zeitlich limitiert vergeben werden. Die einzelbetriebliche Förderung wird auf kleine Unternehmen und Existenzgründer zugeschnitten.

Florian Kolf
Florian Kolf
Handelsblatt / Teamleiter Handel und Konsum
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