43,7 Milliarden Neuverschuldung im Nachtragshaushalt 2004
Eichel: Stagnation beendet

Hans Eichel will in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt ins Kabinett einbringen. Darin wird auch die Rekordneuverschuldung von 43,7 Milliarden Euro festgeschrieben. Die Opposition hat im Bundestag von einer Politik des "Tricksens und Täuschens" gesprochen. Eichel setzt für 2005 auf ein nachhaltiges Wachstum.

HB BERLIN. Angesichts immenser Haushaltslöcher hat die Opposition der Bundesregierung die Verantwortung für „die schlimmste Finanzkrise der Nachkriegszeit“ vorgehalten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet inzwischen in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 43,7 Mrd. und will kommende Woche einen Nachtragshaushalt ins Kabinett einbringen. Er gehe nicht davon aus, dass das diesjährige Ergebnis „besser ist als letztes Jahr“, sagte der Minister am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über die Abschaffung der Eigenheimzulage.

Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann warf Eichel vor, „Totengräber der Bundesfinanzen“ zu sein. Die Risiken im Haushalt wie Steueramnestie, Subventionsabbau, Lkw-Maut oder auch Wirtschaftswachstum seien schon voriges Jahr bekannt gewesen. Eichel habe aber „mit Vorsatz die Menschen getäuscht“. Eichels selbst gab die Risiken bereits bei der Mai-Steuerschätzung mit zehn bis elf Mrd. € an.

Austermann fügte hinzu, die Erhöhung der Kreditermächtigung im Nachtragshaushalt auf 53 Mrd. € zeige, dass Eichel mit noch Schlimmeren rechne. Die Krise bei KarstadtQuelle habe auch etwas mit dem Vertrauensverlust in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung zu tun. Sie führe zu einem „Angstsparen der Bürger“ und zur Konsumzurückhaltung. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele sagte, über Monate sei die Öffentlichkeit „an der Nase herumgeführt worden“. Der Nachtragshaushalt hätte angesichts der Mai-Schätzungen viel früher eingebracht werden können.

Eichel sagte, Deutschland sei zwar aus der dreijährigen Stagnation heraus und die Wirtschaft wachse wieder. Aber die Steuereinnahmen lägen weiterhin hinter den Erwartungen vom Mai zurück - insbesondere bei der Tabak- und Mineralölsteuer. Die Belebung der Wirtschaft sei nach wie vor vom Export getragen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hingen weiter hinterher. Ein zusätzliches Sparpaket, um die Nettokreditaufnahmen doch noch zu begrenzen, lehnt Eichel unter Hinweis auf die noch labile Binnenkonjunktur ab.

Für 2003 war im Nachtragsetat eine Nettokreditaufnahme von 43,4 Mrd. € geplant. Am Ende lag sie bei 38,6 Mrd. €. Sie blieb damit unter der bisher höchsten Neuverschuldung von etwas mehr als 40 Milliarden, die Eichels Vorgänger Theo Waigel (CSU) 1996 verbuchte. Ursprünglich war für 2004 eine Nettokreditaufnahme von 29,3 Mrd. € geplant. Eichel ging Ende August für 2004 von einem Staatsdefizit von rund 3,7 % aus. Im kommenden Jahr will er erstmals nach drei Jahren die Defizitgrenze von 3 % wieder unterschreiten.

In der Debatte kam es auch zu einem erneuten Schlagabtausch um die von der Bundesregierung seit langem betriebene völlige Abschaffung der Eigenheimzulage. Im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Reduzierung um 30 %. Die Union lehnt eine weitere Verringerung vehement ab.

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