444 Millionen Euro
Berlin gibt mehr Geld für Flughafen aus

Die Fertigstellung des Großflughafens in Schönefeld kostet die klamme Hauptstadt weitere Millionen. Im beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 sind nun weitere 444 Millionen Euro für den Pannenbau vorgesehen.
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BerlinMit einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag beteiligt sich Berlin an den Mehrkosten für die Fertigstellung des Großflughafens in Schönefeld. Nach kontroverser Debatte beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2012 im Umfang von 444 Millionen Euro. Es handelt sich um den Berliner Anteil an den Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die Opposition lehnte den Etat ab.

Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin in bisher unbekannter Höhe eingeklagt werden.

Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. Aktueller Termin zur Inbetriebnahme ist der 27. Oktober 2013.

Berlin will für die zusätzlichen Ausgaben keine neuen Kredite aufnehmen, sondern sie unter anderem über Steuermehreinnahmen abdecken. Die Stadt sitzt schon auf einem Schuldenberg von 64 Milliarden Euro. Brandenburg will laut Finanzministerium seine Zusatzaufwendungen regulär in den Doppelhaushalt 2013/14 einplanen, der derzeit beraten wird. Die Mehrkosten könnten zum Teil aus Rücklagen aufgefangen werden. Die Entscheidung des Bundes steht noch aus.

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Kein Spielraum für mehr Sozialausgaben

Kommentare zu " 444 Millionen Euro: Berlin gibt mehr Geld für Flughafen aus"

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  • Drei Opern? Sie meinen wohl 2 deutsche Operhäuser und 1 islamische Oper ( Frau Harms ordnete sich dem Islam unter und befolgte deren islamischen Vorgaben)! Mozart wurde verboten!

  • Berlin ist der größte Betrüger, das ist doch klar! Das zahlen Bürger und die Solidargemeinschaft. Von wegen Geldseegen. Das wird dann diesen unfähigen Managern und Politikern direkt in den Rachen geschoben, statt sie rauszuschmeissen ohne Abfindung. Welch "Marktwirtschaft".

  • Es muß heißen: Baden-Württemberg und Bayern geben mehr Geld für den Berliner (und Brandenburger) Flughafen aus.

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