Hat sich die damalige rot-grüne Bundesregierung doch indirekt am Irak-Krieg 2003 beteiligt und nur aus Wahlkampfgründen einen Einsatz abgelehnt? Über diese Frage zerbricht sich der Der BND-Untersuchungsausschuss bereits seit zweieinhalb Jahren den Kopf. Zur 92. Runde am Donnerstag wurde jetzt gleich ein ganzes Top-Aufgebot an Zeugen vorgeladen.
Der oder die Nächste, bitte! Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nimmt am Donnerstag in Berlin vor ihrer Aussage beim BND-Untersuchingsausschuss Platz. Foto: AP
BERLIN. Christian Ströbele ist stocksauer. Ausschusschef Siegfried Kauder hat auf den Grünen-Politiker das zeitliche Fallbeil heruntersausen lassen und seinem Mikro einfach den Saft abgedreht. Der will aber unbedingt noch wichtige Fragen an den Präsidenten des Verfassungsschutzes loswerden. Nein, sagt Kauder, es gilt der befristete Maulkorb. Das geht natürlich gar nicht, und der Grünen-Obmann verzieht sich schmollend nach oben auf die Pressetribüne. Die wenigen Besucher feixen vor Vergnügen. Endlich ist im BND-Untersuchungsausschuss nach langer, langer Zeit wieder etwas Leben in der Bude.
Zweieinhalb Jahre tagt das Gremium bereits. Am Donnerstag drehte es die 92. Runde, um die Wahrheit ans Tageslicht zu zerren. Eigentlich. Die Opposition will den Ausschuss naturgemäß aber vor allem als politisches Kampfmittel einsetzen. Sie sucht deshalb eine Antwort auf die Frage, was die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden wussten, als die USA im Kampf gegen den Terror diskussionswürdige Aktionen starteten. Halfen damals Regierung und der Bundesnachrichtendienst (BND) vielleicht sogar mit, oder versuchten sie wenigstens etwas dagegen zu unternehmen? Kern der Untersuchung: Sagte die damalige Regierung zum Irak-Krieg 2003 wahlwirksam Nein und war durch den Einsatz von zwei BND-Agenten doch indirekt daran beteiligt?
Die ersten Ausschusssitzungen starteten im April 2006 unter großem Medieninteresse. Die Bundestagsverwaltung musste sogar ein striktes Einlassregime für die Presse erlassen, sonst wäre die Tribüne beim ersten Auftritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), damals Kanzleramtsminister und Koordinator der Geheimdienste, wegen Überfüllung zusammengebrochen. Seitdem hat Steinmeier sage und schreibe vier Mal ausgesagt, ohne dass sich groß mehr jemand dafür interessierte. Mehr als 100 Zeugen wurden inzwischen vernommen, die Protokollanten haben mehr als 5 000 Seiten vollgeschrieben. FDP, Linke und Grüne stellten 550 Beweisanträge, Union und SPD ganze zehn. Alles fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Herausgekommen ist wenig Greifbares.
