Hat sich die damalige rot-grüne Bundesregierung doch indirekt am Irak-Krieg 2003 beteiligt und nur aus Wahlkampfgründen einen Einsatz abgelehnt? Über diese Frage zerbricht sich der Der BND-Untersuchungsausschuss bereits seit zweieinhalb Jahren den Kopf. Zur 92. Runde am Donnerstag wurde jetzt gleich ein ganzes Top-Aufgebot an Zeugen vorgeladen.
Der oder die Nächste, bitte! Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nimmt am Donnerstag in Berlin vor ihrer Aussage beim BND-Untersuchingsausschuss Platz. Foto: AP
BERLIN. Christian Ströbele ist stocksauer. Ausschusschef Siegfried Kauder hat auf den Grünen-Politiker das zeitliche Fallbeil heruntersausen lassen und seinem Mikro einfach den Saft abgedreht. Der will aber unbedingt noch wichtige Fragen an den Präsidenten des Verfassungsschutzes loswerden. Nein, sagt Kauder, es gilt der befristete Maulkorb. Das geht natürlich gar nicht, und der Grünen-Obmann verzieht sich schmollend nach oben auf die Pressetribüne. Die wenigen Besucher feixen vor Vergnügen. Endlich ist im BND-Untersuchungsausschuss nach langer, langer Zeit wieder etwas Leben in der Bude.
Zweieinhalb Jahre tagt das Gremium bereits. Am Donnerstag drehte es die 92. Runde, um die Wahrheit ans Tageslicht zu zerren. Eigentlich. Die Opposition will den Ausschuss naturgemäß aber vor allem als politisches Kampfmittel einsetzen. Sie sucht deshalb eine Antwort auf die Frage, was die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden wussten, als die USA im Kampf gegen den Terror diskussionswürdige Aktionen starteten. Halfen damals Regierung und der Bundesnachrichtendienst (BND) vielleicht sogar mit, oder versuchten sie wenigstens etwas dagegen zu unternehmen? Kern der Untersuchung: Sagte die damalige Regierung zum Irak-Krieg 2003 wahlwirksam Nein und war durch den Einsatz von zwei BND-Agenten doch indirekt daran beteiligt?
Die ersten Ausschusssitzungen starteten im April 2006 unter großem Medieninteresse. Die Bundestagsverwaltung musste sogar ein striktes Einlassregime für die Presse erlassen, sonst wäre die Tribüne beim ersten Auftritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), damals Kanzleramtsminister und Koordinator der Geheimdienste, wegen Überfüllung zusammengebrochen. Seitdem hat Steinmeier sage und schreibe vier Mal ausgesagt, ohne dass sich groß mehr jemand dafür interessierte. Mehr als 100 Zeugen wurden inzwischen vernommen, die Protokollanten haben mehr als 5 000 Seiten vollgeschrieben. FDP, Linke und Grüne stellten 550 Beweisanträge, Union und SPD ganze zehn. Alles fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Herausgekommen ist wenig Greifbares.
Tagsüber hören oft Besuchergruppen von Abgeordneten den stundenlangen Befragungen zu. Dazwischen blättern Parlamentspraktikanten in Kürschners rot-weißem Volkshandbuch, um die Namen der unten sitzenden Parlamentarier herauszufinden. Ein paar Medienvertreter hacken ihre Artikel in den Laptop. Wenn es dem Abend entgegengeht, verfolgen oft nur noch zwei oder drei Getreue das Verfahren.
Warum das alles so gekommen ist, demonstrierte am Donnerstag gleich ein ganzes Top-Aufgebot von Zeugen. Angefangen vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, über Ex-BND-Chef August Hanning bis hin zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizminsterin Brigitte Zypries. Der Ausschuss wollte wissen, wann und in welchem Umfang sie über geheime CIA-Gefangenenflüge über deutsches Hoheitsgebiet informiert waren. Fromm sagte, der Verfassungsschutz habe erst im Frühjahr 2005 ausreichende Hinweise auf solche Flüge gehabt. Medienberichte schon im März 2002 hätten nicht ausgereicht. Ex-BND-Mann Hanning wies lapidar darauf hin, dass der deutschen Rechtsordnung die Verschleppungspraxis nicht entspreche.
Die Bundesjustizministerin verurteilte die CIA-Geheimflüge scharf. Zu Berichten, der amerikanische Teil des Frankfurter Flughafens und der US-Militärflughafen Ramstein in Rheinland-Pfalz seien 2002 und 2004 die europäischen Drehschreiben für Gefangenenflüge gewesen, könne sie nichts sagen. Bundesinnenminister Schäuble ebenfalls nicht.
Doch Not macht erfinderisch. Ein Ausschussobmann überlegte, ob man zur 100. Sitzung sich nicht etwas völlig Überraschendes einfallen lassen sollte. Man könne schließlich nicht davon ausgehen, dass Christian Ströbele erneut auf die Pressetribüne flüchten würde.
