5,2 Millionen Arbeitslose im Februar erwartet
NRW-SPD drängt Schröder zum Handeln

Angesichts eines drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahl auf die Rekordmarke von 5,2 Millionen im Februar wächst der Druck auf die Koalition, mit zusätzlichen Anreizen für mehr Investitionen noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) einen Stimmungsumschwung herbeizuführen.

BERLIN. NRW-SPD–Chef Harald Schartau forderte dies gestern ebenso vehement wie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Rainer Wend (SPD). Der linke Flügel der SPD verlangte ein Zwei-Milliarden-Euro-Programm zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit.

Bei den NRW-Wahlen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einer möglichen Koalition aus Union und FDP und der amtierenden rot-grünen Regierung erwartet. Die auch durch statistische Effekte der Hartz Reform auf über fünf Millionen gestiegenen Arbeitslosenzahlen und die Visa-Affäre von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten zuletzt für schlechtere Umfragewerte gesorgt. Der Ausgang der Wahlen gilt als Präjudiz für die Bundestagswahl 2006. CSU-Chef Edmund Stoiber machte mehrfach auch die Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel von einem Unionssieg abhängig.

Kanzler Gerhard Schröder erteilte gleichwohl am Wochenende erneut sowohl einem Investitionsprogramm als auch einer schnellen Senkung der Unternehmensteuern eine Absage. Er forderte die Koalition auf, alle Kräfte auf die Umsetzung der Hartz-IV-Reform zu konzentrieren. SPD-Chef Franz Müntefering erwartet von den Kommunen, dass sie die Einsparungen durch Hartz IV statt für den Schuldenabbau für Investitionen einsetzen. Das deutsche Institut für Urbanistik bezifferte erst im Januar den Investitionsstau in Städten und Gemeinden auf rund 680 Mrd. Euro.

Derweil treibt die Union den Kanzler weiter mit dem Thema Arbeitslosigkeit vor sich her. Merkel und FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle machten deutlich, dass sie sich mit Schröders Absage an eine schnelle Senkung der Unternehmenssteuern nicht abfinden wollen. Ihr Generalvorwurf: Der Kanzler sehe der katastrophalen Arbeitsmarktentwicklung untätig zu.

Gleichzeitig wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Union warf ihm am Wochenende vor, den Streit um die richtige Eingruppierung von bisherigen Sozialhilfeempfängern ins Arbeitslosengeld II nur angezettelt zu haben, um von der katastrophalen Arbeitsmarktlage abzulenken.

Clements Konflikt mit den Kommunen hielt auch wenige Tage vor der entscheidenden „Bereinigungssitzung“ mit Vertretern von Ländern und Kommunen unvermindert an. Er wirft den Kommunen vor, auch nicht erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in großer Zahl Arbeitslosengeld II gewährt zu haben, um sich bei den Sozialhilfeausgaben zu entlasten. Dadurch sei die Arbeitslosenstatistik künstlich aufgebläht worden.

Dagegen sprechen die kommunalen Spitzenverbände von Einzelfällen, die schnell bereinigt werden könnten und lehnen die von Clement geforderte Kürzung der Bundesmittel für Hartz IV kategorisch ab. Die Krankenkassen durchforsten derzeit ihre Mitgliederkarteien systematisch nach Kranken und Rentnern, die fälschlicherweise Arbeitslosengeld II erhalten haben. „Ob die Kommunen hier in großen Stil gemogelt haben, können wir noch nicht sagen,“ sagte AOK-Sprecher Udo Barske.

Für die Kassen geht es wie für Clement um viel Geld. Während sie für jeden Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur pauschal 125 Euro im Monat erhalten, müssen die Kommunen ihnen die Behandlungskosten für Sozialhilfeempfänger voll erstatten.

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