5 Jahre Karenzzeit
Linke fordert Wartezeit für Wechsel in die Wirtschaft

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert eine fünfjährige Karenzzeit für Politikerwechsel in Wirtschaft. Auch die FDP kritisiert, dass der ehemalige SPD-Ministerpräsident Kurt Beck nun für einen Pharmakonzern arbeitet.
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BerlinAls Konsequenz aus dem Wechsel des früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), in die Wirtschaft fordert die Linkspartei gesetzgeberische Konsequenzen. „Der Bundestag sollte für die neue Legislatur eine fünfjährige Karenzzeit für die Mitglieder der Bundesregierung beschließen“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger Handelsblatt Online.

Riexinger nannte es „besonders unappetitlich, wenn sich ausgerechnet ein Sozialdemokrat seine politischen Kontakte als Pharmaberater vergolden lässt“. Aber diese Fälle seien allesamt inakzeptabel, „egal, ob die Abzocker von der SPD, der FDP oder den Grünen kommen“. Daher sei eine generelle gesetzliche Regelung nötig.

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, kritisierte, dass die SPD in anderen Fällen für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft eine Karenzzeit von 18 Monaten gefordert hatte, Beck nun aber nicht einmal ein halbes Jahr gewartet habe. „Es zeigt sich einmal mehr, die SPD ist unübertroffen in der Disziplin Wasser zu predigen und Wein zu trinken“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Nach dem Gazprom-Kanzler hat die SPD nun auch noch einen Boehringer-Ministerpräsidenten.“ Der Lobbyismus, so Wissing weiter, scheine in der SPD ein „natürliches Zuhause“ zu haben.

Beck war im Januar von seinem Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurückgetreten. Seit Juni ist er als Berater bei dem Pharmakonzern Boehringer Ingelheim tätig.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " 5 Jahre Karenzzeit: Linke fordert Wartezeit für Wechsel in die Wirtschaft"

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  • ALLPARTEIENKOALITION BEI RÜCKKEHR
    AUS DER POLITIK IN DIE WIRTSCHAFT
    .................................
    wenn es um den eigenen vorteil geht bzw. die berufl.zu-
    kunft können alle expolitiker sehr gut mit den finanzen
    umgehen. - ihren eigenen -
    ..
    während öffentl. gelder verschwendet werden, wendet sich
    das blatt, wenn es um die eigene tasche geht.!!
    zu den pensionen, ruhegeldern usw. werden beraterverträ-
    ge und andere lukrative posten angenommen..

  • >"Linke fordert Wartezeit für Wechsel in die Wirtschaft" 5 Jahre<

    das würde ich auch fordern, hätte ich ein vergleichbares Bildungssystem durchlaufen müssen.
    Darum gibt es ja auch - Das Kollektiv - die Versorgung der Landsleute auf Kosten der allgemeinen Westheit ganz Sozialistisch bei D-Bahn, Bildungministerium bis zu Arbeit & Soziales (der v.d.Leyen StehpisBrig. Minist.) best Versorgt in Lebenspositionen.(anerkannt und höchst bezahlt versteht sich)

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    das wird sich der Erich Priebke (Geschichtsbuch NS-Kriegsverbrecher) aber sich ausbitten,
    mit diesen *tatsächlichen* US/GB-Kriegsverbrechern Tony Blair und diesem junjor Bush (senjor kommt noch) (Hollywoods Hampelmänner) an einem Tisch sitzen zu müssen im Juden/Katoliken-Himmel.

    Die Hollywood Medien (linksfaschistische Mainstream Medien) halten diese ihre Verbrecher, von der freien Welt abgeurteilten Täter, sauber unter der Decke der Zensurebene (für den Naivisierten Zinsknecht sonst zu viel Aufregung?)

    Oder muss das Gottgefällige nur umgedacht werden?
    wie diese Ostsekte "Neue evangelische Kirche",
    im Osten galt die Kirche als 1. Feindbild, wegen des "unkontrollierten" Zugangs zu den Menschen, die Gemeinden wurden nach dem Krieg von ihren alten Pfaffen wieder übernommen, die aber nach deren Pensionierung allesamt(ich hätte auch so gehandelt und andere sind nicht dümmer) durch Parteikarder (Stasi) ende der 70er schon ersetzt/ausgetauscht worden waren.

    Wer hat denn in dieser Ostsekte "Neue evangelische Kirche" die Pfaffen auf die neuen Kirchen/Gemeinden verteilt?
    (was spielen Lothar de Maizière (Verwanter vom Kriegsminister) und dieser Joachim Gauck dabei für eine Rolle?)

  • Boehringer hat sicher noch etwas gut zu machen, denn sonst könnte so ein Nürburgring-Versager nicht eingestellt werden. Eine Hand wäscht die andere. Das miese Spiel geht weiter. Ekelhaft!

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