5 Jahre Karenzzeit

Linke fordert Wartezeit für Wechsel in die Wirtschaft

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert eine fünfjährige Karenzzeit für Politikerwechsel in Wirtschaft. Auch die FDP kritisiert, dass der ehemalige SPD-Ministerpräsident Kurt Beck nun für einen Pharmakonzern arbeitet.
8 Kommentare
Diese Politiker sind in die Wirtschaft gewechselt
Beck: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrueck ist Opfer einer Kampagne
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Kurt Beck is back: Der SPD-Politiker und ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat einen Job in der Wirtschaft ergattert. Der 64-Jährige war im Januar 2013 von seinem Posten zurückgetreten, nun wird er Berater beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Fast 20 Jahre blieb Beck der Landesvater, am Ende musste er jedoch Fehler rund um die Insolvenz des Nürburgrings einräumen. Während seiner Zeit als Parteivorsitzender fiel er unter anderem dadurch auf, dass er einem Hartz-IV-Empfänger öffentlich empfahl, sich zu rasieren, damit er mit einer Arbeitsstelle findet. Insgesamt steht Beck für Kontinuität. Einen Job hat der Gescholtene im Anschluss übrigens auch ergattert.

Eckart von Klaeden
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Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wechselt als Leiter Politik und Außenbeziehungen zu Daimler nach Stuttgart. Von Klaeden, der als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, war bis 2013 Bundestagsabgeordneter. Danach schied er zum Ende der Legislaturperiode aus und kandidierte nicht erneut für den Bundestag. Er gehörte dem Bundestag seit 19 Jahren an. Er ist seit Ende 2013 von Stuttgart aus für die weltweiten Beziehungen des Daimler-Konzerns zuständig und pflegt dort vor allem Kontakte in den Vereinigten Staaten, China und auch Brasilien. Auch die Berliner Repräsentanz von Daimler ist ihm unterstellt.

Edmund Stoiber
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Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist seit 2011 Vorsitzender des Beirats von ProSiebenSat1. Das Gremium berät das Unternehmen in „wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen“, wie der TV-Konzern damals mitteilte. Die Entscheidung für Stoiber war auch ein persönliches Anliegen von Unternehmenschef Thomas Ebeling. Stoiber habe wie kaum ein anderer den Medienstandort Deutschland geprägt, so Ebeling damals. „Es freut mich ganz außerordentlich, dass ich Edmund Stoiber gewinnen konnte, den Vorsitz dieses Gremiums zu übernehmen, das er in den kommenden Monaten aufbauen wird.“ Stoiber sagte, im Hinblick auf seine medienpolitischen Überzeugungen habe er gerne zugesagt. „Ziel meiner Medienpolitik war stets ein starkes duales System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Roland Koch
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„Politik ist nicht mein Leben“: Selbstbewusst begründete Roland Koch am 25. Mai 2010 auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Hessens Ministerpräsident. Er wolle sich künftig wieder in der Privatwirtschaft betätigen. Ein Jahr später war es so weit: Koch übernahm am 1. Juli 2011 den Chefposten des Mannheimer Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger. Doch auch die Wirtschaft ist offenbar nicht Kochs Leben. Im August 2014 musste er den Vorstandssessel nach der zweiten Gewinnwarnung in Folge überraschend räumen.

Friedbert Pflüger
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Auch der CDU-Politiker Friedbert Pflüger kehrte der Politik den Rücken und wechselte in die Wissenschaft. Der Politikwissenschaftler und frühere Mitarbeiter Richard von Weizsäckers leitet am King's College in London ein neues Institut, das sich mit Energie- und Ressourcensicherheit beschäftigt. Mit Pflüger wollte die Berliner CDU 2006 den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ablösen. Er fuhr jedoch nur 21,3 Prozent Stimmen ein und verlor. Zuletzt spielte in der Berliner Landespolitik keine entscheidende Rolle mehr.

Andreas Pinkwart
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Der einstige Landeschef und Bundesvize der FDP wurde zum 1. April 2011 Rektor der Handelshochschule in Leipzig. Die Perspektive, Verantwortung zu übernehmen, war für ihn ohnehin nicht mehr gegeben. In NRW hatte Pinkwart nach der Wahlschlappe vergeblich versucht, die Regierungsbeteiligung der Liberalen durch ein Bündnis mit SPD und Grünen zu retten. Doch der Plan ging nicht auf. Auch in Berlin gab es für ihn keine Zukunft mehr, nach der Kontroverse über die Hotelsteuer galt das Verhältnis zu Guido Westerwelle als zerrüttet.

Silke Lautenschläger
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Die frühere hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) wechselte in den Vorstand der privaten Krankenversicherung DKV. Dort übernahm sie am 1. Januar 2011 das Ressort Leistung und Versorgung. Lautenschläger war von 2001 bis 2009 hessische Sozialministerin, danach ging sie ins Umweltressort. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) war sie aus der Regierung ausgeschieden.

BerlinAls Konsequenz aus dem Wechsel des früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), in die Wirtschaft fordert die Linkspartei gesetzgeberische Konsequenzen. „Der Bundestag sollte für die neue Legislatur eine fünfjährige Karenzzeit für die Mitglieder der Bundesregierung beschließen“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger Handelsblatt Online.

Riexinger nannte es „besonders unappetitlich, wenn sich ausgerechnet ein Sozialdemokrat seine politischen Kontakte als Pharmaberater vergolden lässt“. Aber diese Fälle seien allesamt inakzeptabel, „egal, ob die Abzocker von der SPD, der FDP oder den Grünen kommen“. Daher sei eine generelle gesetzliche Regelung nötig.

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, kritisierte, dass die SPD in anderen Fällen für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft eine Karenzzeit von 18 Monaten gefordert hatte, Beck nun aber nicht einmal ein halbes Jahr gewartet habe. „Es zeigt sich einmal mehr, die SPD ist unübertroffen in der Disziplin Wasser zu predigen und Wein zu trinken“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Nach dem Gazprom-Kanzler hat die SPD nun auch noch einen Boehringer-Ministerpräsidenten.“ Der Lobbyismus, so Wissing weiter, scheine in der SPD ein „natürliches Zuhause“ zu haben.

Beck war im Januar von seinem Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurückgetreten. Seit Juni ist er als Berater bei dem Pharmakonzern Boehringer Ingelheim tätig.

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8 Kommentare zu "5 Jahre Karenzzeit: Linke fordert Wartezeit für Wechsel in die Wirtschaft"

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  • ALLPARTEIENKOALITION BEI RÜCKKEHR
    AUS DER POLITIK IN DIE WIRTSCHAFT
    .................................
    wenn es um den eigenen vorteil geht bzw. die berufl.zu-
    kunft können alle expolitiker sehr gut mit den finanzen
    umgehen. - ihren eigenen -
    ..
    während öffentl. gelder verschwendet werden, wendet sich
    das blatt, wenn es um die eigene tasche geht.!!
    zu den pensionen, ruhegeldern usw. werden beraterverträ-
    ge und andere lukrative posten angenommen..

  • >"Linke fordert Wartezeit für Wechsel in die Wirtschaft" 5 Jahre<

    das würde ich auch fordern, hätte ich ein vergleichbares Bildungssystem durchlaufen müssen.
    Darum gibt es ja auch - Das Kollektiv - die Versorgung der Landsleute auf Kosten der allgemeinen Westheit ganz Sozialistisch bei D-Bahn, Bildungministerium bis zu Arbeit & Soziales (der v.d.Leyen StehpisBrig. Minist.) best Versorgt in Lebenspositionen.(anerkannt und höchst bezahlt versteht sich)

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    das wird sich der Erich Priebke (Geschichtsbuch NS-Kriegsverbrecher) aber sich ausbitten,
    mit diesen *tatsächlichen* US/GB-Kriegsverbrechern Tony Blair und diesem junjor Bush (senjor kommt noch) (Hollywoods Hampelmänner) an einem Tisch sitzen zu müssen im Juden/Katoliken-Himmel.

    Die Hollywood Medien (linksfaschistische Mainstream Medien) halten diese ihre Verbrecher, von der freien Welt abgeurteilten Täter, sauber unter der Decke der Zensurebene (für den Naivisierten Zinsknecht sonst zu viel Aufregung?)

    Oder muss das Gottgefällige nur umgedacht werden?
    wie diese Ostsekte "Neue evangelische Kirche",
    im Osten galt die Kirche als 1. Feindbild, wegen des "unkontrollierten" Zugangs zu den Menschen, die Gemeinden wurden nach dem Krieg von ihren alten Pfaffen wieder übernommen, die aber nach deren Pensionierung allesamt(ich hätte auch so gehandelt und andere sind nicht dümmer) durch Parteikarder (Stasi) ende der 70er schon ersetzt/ausgetauscht worden waren.

    Wer hat denn in dieser Ostsekte "Neue evangelische Kirche" die Pfaffen auf die neuen Kirchen/Gemeinden verteilt?
    (was spielen Lothar de Maizière (Verwanter vom Kriegsminister) und dieser Joachim Gauck dabei für eine Rolle?)

  • Boehringer hat sicher noch etwas gut zu machen, denn sonst könnte so ein Nürburgring-Versager nicht eingestellt werden. Eine Hand wäscht die andere. Das miese Spiel geht weiter. Ekelhaft!

  • Ich kann nur jedem raten, Produkte von Firmen, die sich mit Ex-Politikern zu schmücken versuchen, zu meiden.

    Gerade in der Pharma-Branche ist das leider schwierig. Wer wird schon sagen, das Mittelchen xy hilft mir zwar, aber da es von Boehringer ist und die den Beck eingekauft haben will ich was anderes?

    Gut dass ich weder die SPD noch die anderen Lobbyistenschwengel von CDU/CSU, FDP oder den Grünen gewählt habe. Sonst müsste ich mich jetzt mal wieder sehr ärgern.

  • Herr Beck hat ja zuletzt in RLP nicht gerade mit wirtschaftspolitischem Sachverstand geglänzt. Eigentlich gingen doch alle schönen Projekte grandios schief. Und dass er über pharmazeutisches oder produktionstechnisches Know-how verfügt, ist eher unwahrscheinlich, obwohl gerade Letzteres bei Boehringer nicht schaden könnte (die FDA lässt grüßen). Bleibt doch für seine Berufung als einzige Erklärung, dass er das er aus der SPD berichten soll bzw. dort für gute Stimmung gegenüber der Pharmaindustrie sorgen soll.
    Eigentlich sollte er ja ausgesorgt haben -- aber für Geld machen unsere Politiker aus den etablierten Parteien ziemlich alles, auch wenn es ein Geschmäckle hat.
    Dann bleibt eben bis auf Weiteres nur Die Linke zu wählen und wenn sie dann einmal mitregieren darf, bin ich gespannt, ob sie so unbestechlich bleibt oder sich, wie Die Grünen, schnell den üblichen Sitten und Gebräuchen anpassen wird.

  • So ein Politiker, der einem noch allzu gut als Verantwortlicher für das Nürburgring-Desaster im Kopf hängen geblieben ist, soll von mir aus einen guten Posten bei einem Pharmakonzern bekommen. Kann für den Ruf des Unternehmens eigentlich nur schädlich sein. Wenn sich eine Firma mit Pfeifen abgibt, wird sie ihre Strafe dafür schon bekommen.

  • Alles Betrug!
    Die Kommunisten und die Grünen haben immer so feine Ideen, aber wenn sie erst mal am Trog sind, gibt es Wichtigeres.

    Ich erinnere mal an "Unvereinbarkeit Amt mit Mandat", "Rotation der Abgeordneten alle 2 Jahre", "Imperatives Mandat", "Verbot der Ämterhäufung", "Abgabe der Diäten bis auf 2000,- Mark".



  • Das wäre ein schöner Schritt gegen Korruption,deshalb wird man erst gar nicht darauf eingehen.

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