50-jähriges Bestehen des Bundesarbeitsgerichts
Gegen Sonderregelungen beim Kündigungsschutz in Ostdeutschland

Rechtliche Sonderregelungen beim Kündigungsschutz in Ostdeutschland sind von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement abgelehnt worden. Clement sagte am Dienstag während eines Festaktes zum 50-jährigen Bestehen des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, es könne in den neuen Ländern kein anderes Kündigungsrecht als in Westdeutschland geben.

HB ERFURT. Auch spezifische gesetzliche Einschränkungen der Tarifautonomie lehnte er ab. In Fragen der Tarifautonomie sollte der Gesetzgeber nicht bemüht werden. Die Bundesregierung vertraue darauf, dass die Tarifpartner auch in schwierigen Zeiten in der Lage seien, die besten Lösungen zu finden.

Zugleich verlangte Clement, an der Eigenständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit festzuhalten. Zwar sei es nachvollziehbar, wenn Bund und Länder angesichts der schwierigen Haushaltslage über Einsparungen nachdenken würden. Entscheidend müsse aber sein, die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung auch in Zukunft zu sichern.

BAG-Präsident Hellmut Wißmann warnte erneut vor einer Zusammenlegung der Arbeitsgerichte mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Diese Bestrebungen, die auf einen universellen Einsatz von Richtern abzielten, könnten der Qualität der Rechtsprechung nicht gut tun. Wißmann forderte ferner ein Arbeitsgesetzbuch für Deutschland. Darin sollten arbeitsrechtliche Gesetze „in einem Guss“ zusammengeführt werden, sagte Wißmann im MDR. Zudem könnten dadurch „die vielen Lücken und weißen Flecken“ im Arbeitsrecht beseitigt werden.

Clement bezeichnete das BAG als eine auch für den Gesetzgeber wichtige Instanz, die bei der Vorbereitung neuer Gesetze Pate stehe. Bei fehlenden gesetzlichen Regelungen habe das BAG in seiner 50- jährigen Geschichte auch als Ersatzgesetzgeber fungiert. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) betonte, das BAG habe dazu beigetragen, den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten.

Das BAG ist einer von fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes. Es entstand 1954 im hessischen Kassel. Auf Beschluss der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat verlegte das Gericht 1999 als erste komplette Bundesbehörde seinen Sitz nach Ostdeutschland.

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