50 Milliarden Euro weniger Steuern bis 2007 erwartet Weiteres Milliarden-Loch in Eichels Kasse

Bund, Ländern und Kommunen drohen bis Ende 2007 Steuerausfälle von rund 50 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Hans Eichel erwartet offenbar allein in diesem Jahr schon 7,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im November 2003 geschätzt.

HB BERLIN. Nach Angaben aus Koalitionkreisen erwägt Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Verkauf von Auslandsforderungen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt 2005 vorlegen zu können. Eichel selbst schloss erstmals nicht mehr aus, im kommenden Jahr erneut mehr Schulden als von der EU erlaubt zu machen.

2004 muss sich der Staat nach Berechnung von Eichels Experten auf etwa 7,5 Mrd. € weniger Einnahmen einstellen als im November 2003 geschätzt. Das geht aus der Ministeriums-Vorlage für die kommende Woche anstehende Steuerschätzung hervor, die Reuters vorliegt. Während die Einnahmen der Gemeinden 2004 durch das im Dezember beschlossene kommunale Soforthilfeprogramm um 2,5 Mrd. € stiegen, würden den Ländern 1,5 Mrd. und dem Bund 7,6 Mrd. € fehlen. 2005 läge das Minus im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2003 für den Staat bei rund 14 Mrd. €. Davon entfielen 8,5 Mrd. auf den Bund und 7,5 Mrd. auf die Länder. Die Gemeinden hätten indes 2,3 Mrd. € mehr. 2006 werden 15,3 Mrd. € weniger Staatseinnahmen erwartet, 2007 rund 13,1 Milliarden.

In die Vorlage sind alle Steuerrechtsänderungen - etwa das Vorziehen der Steuerreform - eingearbeitet, die nach der vorhergehenden Schätzung beschlossen wurden. Sie berücksichtigt zudem die Entwicklung der Steuereinnahmen im April und die jüngste Wachstumsprognose der Regierung.

Eichel hielt es für möglich, die EU-Neuverschuldungsgrenze von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandprodukts auch 2005 und damit das vierte Jahr in Folge zu verletzen. „Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschließen, zumindest bei der Vorlage des Haushalts“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Als Grund für Rückgänge nannte er unter anderem weniger Einnahmen bei Tabak- und Mineralölsteuer sowie geringe Zuflüsse aus der Amnestie für Steuersünder. Daneben entwickelt sich die Konjunktur nicht wie erhofft.

Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann erklärte indes, für die Entwicklung seien Versäumnisse Eichels verantwortlich, da dieser durch ständiges Täuschen über die tatsächliche Situation der Staatsfinanzen das Vertrauen von Investoren und Konsumenten zerstört habe. „Keine einzige Zahl in welcher Prognose auch immer stimmte.“ Es gebe kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgabe- und damit Gestaltungsproblem.

Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer warnte vor einer höheren Neuverschuldung und forderte die Einhaltung des EU-Pakts. Wenn man dafür keine Steuererhöhung wolle, müsse im Haushalt umgeschichtet werden, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk wies dies zurück und erklärte, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sollten darüber nachdenken, ob sie nicht mit ihrer Politik für die Wachstumsschwäche mit verantwortlich seien.

In Koalitionskreisen hieß es, man prüfe, ob ein Verkauf von Auslands-Forderungen etwa an private Banken in Frage komme. Mit dem Erlös könne die Neuverschuldung 2005 gedrückt werden. Die Forderungen Deutschlands an andere Staaten betragen dem Finanzministerium zufolge knapp 50 Mrd. €. Größter Schuldner ist mit rund 14 Mrd. € Russland, gefolgt von Nigeria (3,7 Milliarden), Irak (3,5) und Indien (2,8). Bei einem Verkauf ginge das Risiko auf den Käufer über, was Abschläge auf den Nominalwert nach sich ziehen könnte. Zudem würden Einnahmen aus Zins- und Tilgungsdienstleistungen künftig wegfallen. Der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter wies die Pläne zurück.

Schleswig-Holsteins Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) forderte in der Zeitung „Die Welt“ eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 18 von 16 %. Damit solle das Sozialsystem zukunftssicher gemacht werden. Zudem wolle Simonis am 11. Juni einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der eine deutliche Anhebung der Besteuerung vor allem großer Erbschaften vorsehe.

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