5000 neue Flüchtlinge
Deutschlands neues Asylproblem

Geflohen vor dem Bürgerkrieg kommen 5000 Syrer in den nächsten Wochen in aufgeheizter Stimmung in der Bundesrepublik an. Deutschland hat ein neues Asylproblem – hausgemacht. Nötige Neuerungen wurden verschlafen.

Es sind erschreckende Szenen, die sich in Berlin abspielen: Pöbelnde Menschen erwarten diejenigen, die Schutz suchen. Die vor dem Krieg, Folter und Vergewaltigung geflohen sind – oftmals traumatisiert. Verängstigt und zitternd bahnten sich die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und vom Balkan den Weg durch die Demonstranten vor dem ehemaligen Gymnasium in Hellersdorf. Einige verlassen aus Angst das Flüchtlingsheim noch in der selben Nacht wieder.

Noch lauter als die nur wenigen Vertreter von „Pro Deutschland“ waren in den vergangenen Tagen in Berlin-Hellersdorf zwar meist die linken Gegendemonstranten mit ihren „Welcome refugees“-Schildern. Doch dass sich die Situation überhaupt so aufheizen konnte, lässt Bilder wiederaufleben aus dem Jahr 1992, als Steine werfende Neonazis und johlende Zuschauer in Rostock-Lichtenhagen eine hässliche deutsche Fratze zeigen. Und es zeigt eines: Kurz vor der Bundestagswahl, mehr als 20 Jahre später, hat Deutschland ein Flüchtlings- und Asylproblem.

Die Zahlen indes taugen nicht für Panikmache, zeigen aber die ganze Misere der deutschen Asylpolitik: 5000 syrische Flüchtlinge kommen in den nächsten Wochen in Deutschland in zwei Sammellagern an und werden nach einem festen Schlüssel – Einwohnerzahl und Steuereinnahmen – auf die Bundesländer aufgeteilt. Allerdings ist Flüchtling nicht gleich automatisch Asylbewerber.  So nimmt Nordrhein-Westfalen voraussichtlich 1060 Syrer auf, Schleswig-Holstein 160, Sachen 260, Niedersachsen 470, das Saarland 62, Bremen 47. In Berlin werden 250 Syrer erwartet. Baden-Württemberg kündigte am Freitag die Aufnahme von zusätzlich 500 Syrern an - über die 650 aus dem Bundeskontingent hinaus.

Im vergangenen Jahr machten Syrer die zweitgrößte Gruppe an Flüchtlingen weltweit aus. Gerade meldete das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR das millionste syrische Kind, dass aus der Heimat floh. In Deutschland machen Flüchtlinge aus der russischen Föderation, vor allem geflohen vor dem Tschetschenien-Konflikt, die größte Gruppe aus. Aber gerade die Gruppen aus Syrien und Afghanistan wachsen ob der Kriege in ihren Heimatländern weiter.

908 Millionen Euro hat die Bundesrepublik 2012 laut Statistischem Bundesamt für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aufgebracht. Jeder Flüchtling kostet im Monat mit Unterbringung, Verpflegung, im Schnitt etwa 1300 Euro im Monat. Ein eher geringer Posten im Bundeshaushalt. Zum Vergleich: 1,11 Milliarden Euro sind allein für das Betreuungsgeld für das Jahr 2014 vorgesehen. Fürs Militär gab Deutschland 2012 33,3 Milliarden Euro aus.

Dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt, verwundert nicht. Täglich flimmern die Bilder von angeblichen Giftgaseinsätzen, von Toten und Verletzten, in Syrien auch über die deutschen Bildschirme. Und damit zeigt die das Kernproblem. Die wachsenden Hilfesuchenden lassen es umso deutlicher zutage treten.

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