517 Ja-Stimmen für Reform
Rot-Grün wendet Regierungskrise ab

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform mit überwältigender Zustimmung von SPD, Grünen und Union verabschiedet. Dabei erzielte die rot-grüne Koalition am Freitag auch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geforderte eigene Mehrheit und wendete eine Regierungskrise.

HB BERLIN. Bei der Abstimmung stimmten 297 Abgeordnete der Koalition für das Gesetz, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen lag bei 288 Stimmen. Sechs Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein, bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach Angaben aus Fraktionskreisen vor der Abstimmung erklärt, ein Verfehlen der eigenen Mehrheit bedeute das Ende von Rot-Grün. Nach der Abstimmung sagte Schröder Reuters: „Ich bin sehr zufrieden.“ In der Koalition war befürchtet worden, beim Verfehlen der eigenen Mehrheit könnten auch andere Reformprojekte am Widerstand in den eigenen Reihen scheitern.

Wegen der Zustimmung der Union zum Gesundheitskompromiss war eine eigene rot-grüne Mehrheit nicht zwingend nötig. Bei der Abstimmung hatten bei drei Enthaltungen 517 Abgeordnete dafür und 54 dagegen gestimmt. Das Gesetz muss jetzt noch durch den Bundesrat, wo eine Zustimmung aber als sicher gilt. In der Regierungskoalition war die Gesundheitsreform vor allem wegen der zusätzlichen Belastungen für die Versicherten umstritten.

Kritik an den Abweichlern

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, kritisierte die Abweichler in den eigenen Reihen. „Ein nicht akzeptables, aber erträgliches Verhalten“, sagte er dazu. Man müsse darüber reden, wie mit ihnen umgegangen werden soll. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte Schröder wegen des Streits in den eigenen Reihen zum Rücktritt aufgefordert. Allerdings hatten auch drei Unionsabgeordnete gegen die Reform gestimmt.

Der Bundeskanzler hatte einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge schon bei einem Treffen der SPD-Landes- und Bezirkschefs am Donnerstag für den Fall mangelnder Unterstützung bei den Reformen mit Rücktritt gedroht. „Wenn ihr mir nicht folgen wollt, könnt ihr euch einen anderen suchen“, zitierte ihn das Blatt. Das werde sich in den kommenden drei Monaten entscheiden. Schröder hat in der Reformdebatte schon mehrfach mit Rücktritt gedroht, um seine in der Koalition umstrittenen Pläne durchzusetzen, zuletzt vor dem SPD-Sonderparteitag vor der Sommerpause.

Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte vor der Abstimmung, neben ihr selbst würden fünf weitere SPD-Abgeordnete auf jeden Fall gegen die Reform stimmen. Dabei handele es sich um Ottmar Schreiner, Fritz Schösser, Horst Schmidbauer, Rüdiger Veit und Klaus Barthel. Bei den Grünen wollte sich nach Angaben von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Abgeordnete Werner Schulz bei der Abstimmung enthalten. Die bisherigen Gegner bei den Grünen Christian Ströble, Jutta Dümpe-Krüger und Winfried Hermann hatten ihre Zustimmung zur Gesundheitsreform angekündigt. Sie erklärten, für sie stünden nun soziale Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen im Vordergrund, die im Oktober verabschiedet werden.

15 Unions-Abgeordneten fehlten

Zur Sicherung einer eigenen Mehrheit bei der namentlichen Abstimmung über die Gesundheitsreform hat die SPD- Fraktion zwei eigentlich kranke Abgeordnete nach Berlin transportieren lassen. Wie es am Freitag aus der Fraktion hieß, war ein dritter kranker SPD-Parlamentarier nicht transportfähig. In der Unionsfraktion fehlen angeblich 15 Abgeordnete, die erkrankt und nicht reisefähig sind.

Vor der Abstimmung hatten SPD, Grüne und Union das Gesetzeswerk noch einmal verteidigt, das die FDP heftig angriff. Die Reform sieht vor, dass der durchschnittliche Beitragssatz von 14,3 Prozent bereits 2004 auf 13,6 Prozent sinkt und in den folgenden Jahren weiter. Insgesamt sollen die Krankenkassen um gut 20 Milliarden Euro entlastet werden. Die Reform, die zum 1. Januar 2004 in Kraft treten soll, verlangt Patienten dafür erheblich höhere Zuzahlungen sowie ab 2005 die Zahn-Zusatzversicherung und ab 2006 einen Sonderbeitrag für das Krankengeld ab.

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