56 Milliarden Euro
Im Haushalt klafft Milliarden-Loch

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in diesem Jahr zwischen 38,2 und 38,4 Mrd. Euro neue Kredite aufnehmen. Damit bleibt er unter der ursprünglich in den Koalitionsverhandlungen geplanten Neuverschuldung von 41 Mrd. Euro, hieß es in Regierungskreisen. Im Jahr 2005 hatte der Bund Kredite über 31,2 Mrd. Euro aufgenommen. Da Steinbrück zudem nach früheren Informationen Privatisierungserlöse von 18 Mrd. Euro plant, beläuft sich die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen im Etat 2006 auf 56 Mrd. Euro.

HB BERLIN. Das Kabinett will am kommenden Mittwoch den Haushalt 2006 sowie die zum 1. Januar 2007 geplante Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungsteuer jeweils von 16 auf 19 Prozent beschließen. Im Finanzplanungsrat stellte Steinbrück gestern die Eckpunkte seines Etats vor (s. „Der Bundeshaushalt“.) Dem Finanzplanungsrat gehören neben den Finanzministern von Bund und Ländern Vertreter der Gemeinden und der Bundesbank an. In dem Gremium stimmten 15 Länderfinanzminister, die der Union und der SPD angehören, für die geplante Mehrwertsteuererhöhung, sagte der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Auch die Länder bräuchten diese Einnahmen. „Wir setzen auf die Mehrwertsteuer“, sagte er. Einzig Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) sprach sich gegen die Steuererhöhung aus.

Gegenüber 2005 steigen nach Angaben aus dem Finanzministerium die Ausgaben des Bundes um zwei Mrd. Euro auf 262 Mrd. Euro. Weil die Regierung mit dem Beginn eines Aufschwungs rechnet, erwartet Steinbrück in seinem Etat aber auch zwei Mrd. Euro mehr an Steuereinnahmen als die Steuerschätzer im vergangenen November. „Die durchschnittliche Wachstumsrate bei den Bundesausgaben in den Jahren 2006 bis 2009 wird ungefähr bei 0,7% nominal liegen“, sagte Steinbrück nach dem Treffen. Dies bedeute, dass die Bundesausgaben in dieser Zeit, bereinigt um die Inflationsrate, real sänken.

Wie Union und SPD bereits nach den Koalitionsverhandlungen im November angekündigt hatten, wird der Etat 2006 gegen die Schuldengrenzen von Grundgesetz und Europäischem Stabilitätspakt verstoßen. Nach dem Grundgesetz muss der Finanzminister Schulden unter der Summe der Investitionen halten: Im Etat 2006 plant Steinbrück mit 23 Mrd. Euro an Investitionen. Der Stabilitätspakt schreibt vor, dass die Kreditaufnahme von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Im Finanzplanungsrat kündigte Steinbrück für 2006 ein Defizit in gleicher Höhe wie 2005 an, also 3,4 Prozent. Damit würde Deutschland zum fünften Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

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