57 Milliarden Euro
Defizit der öffentlichen Haushalte schrumpft

Das Defizit der öffentlichen Haushalte ist 2005 kleiner geworden. Bund, Länder und Sozialversicherung steigerten ihre Einnahmen stärker als die Ausgaben. So brachten Steuern und Gebühren wie die Lkw-Maut mehr Geld in die Kassen. Gleichzeitig sanken die Ausgaben für Investitionen und für das Personal im öffentlichen Dienst.

HB BERLIN. Das Finanzierungsloch verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um acht Milliarden auf rund 57 Milliarden Euro, berichtete das Statistische Bundesamt. Die Verbesserung ergab sich auf Grund einer Zunahme der Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung inklusive der Bundessondervermögen um 2,1 Prozent bei einen gleichzeitigen Ausgabenanstieg um nur 1,1 Prozent. Die gesamten Kreditmarktschulden der öffentlichen Hände stiegen zum Ende 2005 auf 1440,3 (Vorjahr 1387,6) Milliarden Euro. Hinzu kamen Kassenverstärkungskredite von 40,7 (Vorjahr 34,9) Milliarden Euro.

Mit 8,4 Milliarden Euro reduzierte der Bund sein Defizit am stärksten, auf den aber auch mit 31,4 Milliarden Euro das absolut höchste Minus entfiel. Die Länder senkten ihren Fehlbetrag nach den vorläufigen Zahlen des Amtes um 1,1 Milliarden Euro, die Gemeinden den ihren um 1,6 Milliarden Euro.

Dagegen führte das hohe Defizit in der Rentenversicherung dazu, dass die Sozialversicherungen in ihrer Gesamtheit 2005 wieder in ein Minus von 3,3 Milliarden Euro abstürzten, nachdem sie im Jahr zuvor noch mit Hilfe von Sondereinnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro ausgewiesen hatten. Der Finanzierungsüberschuss der Bundessondervermögen wurde um 2,4 Milliarden Euro erhöht.

In der günstigen Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte - sie summierten sich auf 944,4 Milliarden Euro - wirkten sich vor allem die um 1,1 Prozent höheren Steuereinnahmen aus. Diese allein erreichten ein Volumen von 827,2 Milliarden Euro. Hinzu kam ein kräftiger Anstieg der Gebühreneinnahmen um 11,5 Prozent auf 26 Milliarden Euro. Bei den Gebühren schlugen vor allem die Einnahmen aus der Lkw-Maut zu Buche. Um 17 Prozent geringer fielen die Einnahmen aus Beteiligungsverkäufen aus. Aus wirtschaftlichen Aktivitäten erzielten öffentliche Haushalte 22 Prozent mehr Einnahmen.

Unter den Ausgaben in einer Gesamthöhe von 1001,3 Milliarden Euro wurden die Sachinvestitionen um 3,2 Prozent auf 33,2 Milliarden Euro zurückgefahren. Für Zinsen fielen 1,2 Prozent weniger an, für Personalausgaben 0,4 Prozent weniger. Dagegen nahmen die Sachausgaben um drei Prozent zu und auf für Sozialausgaben musste 0,5 Prozent mehr ausgegeben werden.

Gedeckt wurde das öffentliche Finanzierungsdefizit zu 49,6 Milliarden Euro aus der Nettokreditaufnahme sowie durch andere Finanzierungsmittel, wie Kassenkredite, sowie die Entnahme aus Rücklagen. Die deutsche Defizitquote hatte das Amt schon früher für 2005 mit 3,3 Prozent beziffert, dem niedrigsten Stand seit 2001.

Für das laufende Jahr rechnet Finanzminister Peer Steinbrück mit einem ähnlichen Betrag, schließt aber eine Quote von unter drei Prozent auf Grund einer günstigeren Konjunktur- und damit Steuerentwicklung nicht ganz aus. Deutschland hat seit 2002 regelmäßig die europäische Defizitgrenze von drei Prozent verfehlt, will sie aber 2007 spätestens wieder sicher schaffen.

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