60 Jahre CDU
Merkel: Reform mit Politik ohne Angst

Nach einem Wahlsieg will die Kanzlerkandidatin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel Deutschland mit einer „Politik ohne Angst“ reformieren. In einer Grundsatzrede beim Festakt zum 60. Jahrestag der Gründung der CDU am Donnerstag in Berlinsagte Merkel: „Politik mit Mut - das ist heute erneut angesagt.“

HB BERLIN. Auch in der Politik gelte: „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“ Mit Blick auf die Diskussion über das Unions-Wahlprogramm versprach Merkel, die von CDU und CSU zur ersten Kanzlerkandidatin bestimmt worden war, eine klare Benennung der Probleme und auch der beabsichtigten Reformen.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Union wegen der desolaten Haushaltslage in ihrem Wahlprogramm zwar voraussichtlich eine Steuervereinfachung, nicht aber eine schnelle umfangreiche Entlastung der Bürger verspricht. Dafür gab Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Freitag) deutliche Hinweise. Angesichts eines jährlichen gesamtstaatlichen Defizits von 80 Milliarden Euro seien Entlastungen der Steuerzahler „nicht einfach“, sagte Koch, der vor allem in Steuerfragen am Unions- Wahlprogramms mitarbeitet.

Merkel sagte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. „Unsere Werte müssen wir auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ Dazu müssten Widerstände überwunden werden. „Es sind wieder Prioritäten zu setzen.“ Als „entscheidende Weichenstellungen“ nach einem Wahlsieg der Union nannte Merkel Sozialreformen, „die Leistungsanreize setzen und soziale Sicherheit wieder zukunftsfähig machen“. Außerdem müsse ein „flexibler Arbeitsmarkt“ geschaffen werden.

Alt-Kanzler Helmut Kohl nannte die Kür Merkels zur Unions- Kanzlerkandidatin „eine gute Wahl“. Er appellierte nachdrücklich an die Partei, Merkel zu unterstützen. „Lassen Sie uns gemeinsam in den Kampf ziehen.“ Kohl erinnerte an die Leistungen der CDU zur Wiedervereinigung 1990. Die deutsche Einheit gehöre zwar nicht einer Partei. Es gebe aber keine andere politische Gruppierung, die „ohne Wenn und Aber für die Einheit eingetreten ist“. Wer heute durch die neuen Länder fahre, erkenne, dass es die von ihm so oft beschworenen „blühenden Landschaften“ gebe.

Am Festakt nahmen auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sowie FDP-Chef Guido Westerwelle teil. CSU-Chef Edmund Stoiber wollte später aus Brüssel dazu kommen. SPD-Chef Franz Müntefering schickte ein Glückwunschschreiben. Er warnte die CDU vor einem zu starken Sozialabbau.

Merkel versuchte in ihrer Grundsatzrede Kritik zu entkräften, die Union verfolge einseitig neoliberale Politik. „Bei aller Kraft zur Auseinandersetzung - wir haben immer eine Politik der ausgestreckten Hand der Partnerschaft verfolgt, nie eine Politik der geballten Faust des Klassenkampfes.“ Die CDU sei weder rechts noch links gewesen.

„Manches an gesellschaftlicher Veränderung, was 1968 und danach die alte Bundesrepublik und auch die CDU bewegte, ist heute Allgemeingut“, sagte die CDU-Chefin. „Wir können und wollen nicht zurück zum Familien- und Frauenbild der 50er Jahre. ... Aber wir erkennen jetzt auch: die geistigen Ressourcen von 1968 waren zu eng für die Zukunft unseres Landes.“ CDU und CSU haben nach eigenen Angaben in den Verhandlungen über ihr Wahlprogramm in Einzelfragen noch keine endgültige Einigkeit erzielt. Es sei noch nichts entschieden, hieß es aus der Union zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung, in dem von einer weitgehenden Verständigung zwischen CDU und CSU in Einzelpunkten die Rede war. Danach bestehe angeblich Konsens über die Heraufsetzung des Renten- Eintrittsalters auf 67 Jahre ab 2011 und über eine Einigung bei Änderungen im Kündigungsschutz.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%