61 Milliarden Euro Schulden
„Legt Berlin Daumenschrauben an!“

Tag der Entscheidung für Berlin: Die Hauptstadt hat 61 Milliarden Euro Schulden. Sie will, dass der Bund einen Teil tilgt. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage.

HB BERLIN. Die mit 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt sieht sich selbst in einer „extremen Haushaltsnotlage“, die das Land aus eigener Kraft nicht bewältigen könne. Während der mündlichen Verhandlung im April hatte die Bundesregierung dieser Darstellung widersprochen und dem Berliner Senat mangelnde Sparanstrengungen vorgehalten. Solidarität habe ihre Grenzen, denn die geforderte Hilfe müsse schließlich von den Bürgern der anderen Bundesländer aufgebracht werden.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Gottfried Mahrenholz, erwartet, dass Berlin Bundeshilfen zur Haushaltssanierung nur unter strengen Auflagen erhalten wird. Das Gericht werde dem Bund zweierlei mitteilen: „Erstens: Ihr müsst helfen, und zweitens: Legt Berlin Daumenschrauben an!“, sagte Mahrenholz im Bayerischen Rundfunk. Der ehemalige Verfassungsrichter rechnet damit, dass Berlin „sehr viel straffere goldene Zügel“ angelegt bekomme als 1992 die ebenfalls in Haushaltsnotlagen geratenen Bundesländer Bremen und Saarland.

Das Bundesfinanzministerium geht indes davon aus, dass das höchste deutsche Gericht zu Gunsten des Bundes entscheiden wird. „Ich denke, dass wir uns mit unseren Argumenten weitgehend durchsetzen können werden“, sagte Staatssekretärin Barbara Hendricks. Der Bund und Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg werfen Berlin jedoch vor, weiterhin zu viel Geld auszugeben.

Neben einer allgemeinen Anerkennung oder Ablehnung der Ansprüche Berlins könnten die Richter auch einen dritten Weg einschlagen. Möglich ist, dass sie vom Gesetzgeber verlangen, den komplizierten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu zu regeln, um weitere Überschuldungen künftig zu vermeiden. Im günstigsten Fall hofft Berlin auf 30 bis 40 Milliarden Euro vom Bund. Eine konkrete Summe wird aber weder in der Klageschrift genannt, noch wird sie das höchste Gericht verkünden.

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