7,5 Millionen Euro aus Wasserstraßen-Maut in 2005 erwartet
Stolpe plant neuen Maut-Coup

Das Bundesverkehrsministerium plant eine Vignette für die Binnenschifffahrt. Darüber hat Iris Gleicke, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, die im Deutschen Sportbund zusammengeschlossenen Wassersportverbände informiert. Wie der Deutsche Segler-Verband (DSV) am Mittwoch dem Handelsblatt mitteilte, müssen Segler und Yachtlenker demnach ab 2005 wahrscheinlich tief in die Tasche greifen.

HB DÜSSELDORF. "Die Vignette für Sportboote ist in Planung, politisch beschlossen ist aber noch gar nichts", hieß es aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) am Mittwoch. Den Überlegungen zufolge soll die Vignette zwischen 60 und 90 Euro pro Jahr kosten und für alle Boote ab fünf PS zur Pflicht werden.

Mautpflichtig werden damit ab 2005 alle Binnen-Bundeswasserstraßen. Dazu zählen praktisch alle bedeutenden überregionalen Wasserstraßen und Kanäle, aber auch Seen wie Müritz, Schweriner See oder Müggelsee. Ausgenommen von der Regelung sind Vielländer-Flüsse wie Rhein, Mosel, Main und Donau. Hier gelten internationale Verträge.

Bisher dürfen Freizeitkapitäne die Bundeswasserstraßen kostenfrei befahren. Für die Schleusenbenutzung zahlten der Deutsche Motoryachtverband und der Deutsche Seglerverband pauschal je 50 000 Euro im Jahr. Basis hierfür ist ein Vertrag mit dem Bundesverkehrsminister, der geschlossen wurde um den Bund von überflüssigem Verwaltungsaufwand und den Nutzer von Einzelzahlungen an jeder Schleuse frei zu halten.

Dem Bundesrechnungshof ist die freie Fahrt auf Binnenwasserstraßen jedoch seit langem ein Dorn im Auge: Schon 2000 rügte er den „niedrigen Kostendeckungsgrad in der Freizeitschifffahrt“ und regte an, die Bootsbesitzer stärker an den Kosten zu beteiligen. Die Überlegungen im Hause Manfred Stolpes (SPD) kommen dieser Aufforderung nach: Entsprechende Änderungen im Binnenschifffartsaufgabengesetz schaffen die Grundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung, um die Bootsbesitzer direkt zur Kasse bitten zu können.

Rund 7,5 Millionen Euro soll die Freizeit-Vignette in die klammen Kassen des Bundes spülen. Im Haushalt 2005 ist die Summe bereits fest eingeplant. Die Einnahmen würden voll dem weiteren Ausbau und der Pflege der bestehenden Wasseranlagen des Bundes zugute kommen. Außerdem würden so auch Trittbrettfahrer, also Wassersportfreunde oder Ausländer, die bisher in keinem der Verbände Mitglied seien und die kostenfrei schipperten, zur Kasse gebeten, hieß es aus dem Ministerium.

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