7 oder 19 Prozent?

Die Gaga-Steuer

Tomatensoße pur sieben, mit Basilikum 19 Prozent: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist ein Beispiel für bürokratische Willkür und die Macht der Lobbys. Keiner wagt sich an die Ausnahmen – auch eine Große Koalition nicht.
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Tomatensoße mit Basilikum oder anderen Zusätzen 19, pure Tomatensoße sieben Prozent: Nur eine von den stark kritisierten Ausnahmen. Quelle: Getty Images

Tomatensoße mit Basilikum oder anderen Zusätzen 19, pure Tomatensoße sieben Prozent: Nur eine von den stark kritisierten Ausnahmen.

(Foto: Getty Images)

DüsseldorfDie Mehrwertsteuer ist vieles: Sie ist Regelmonster, wirtschaftspolitisches Instrument und ein Goldesel für den Staat. Vor allem aber ist sie ein Beispiel für die Macht einzelner Interessengruppen.

Im bekanntesten Fall der vergangenen Jahre war es der Erfolg der Hoteliers in Bayern, der ins kollektive Gedächtnis als „Mövenpick-Steuer“ einging. Ihr Kampf für die ermäßigte Mehrwertsteuer dauerte nur wenige Monate. Der Kriegsplan wurde hinter verschlossenen Türen geschmiedet oder ganz offen angegangen beim Neujahrsempfang des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes 2009.

Die Waffen waren unter anderem die Kampagne Prosiebenprozent.de, auf den Weg gebracht mithilfe alter Freundschaften, etwa von CSU-Mitglied und Hotelbetreiber Klaus Wiesner mit dem Präsidenten des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ernst Fischer.

Hotelier Wiesner legte als erster seine Zahlen offen, damals im Frühjahr 2009. Sie sollten ein Beleg dafür sein, dass der Branche dringend unter die Arme gegriffen werden musste. Der Dehoga half tatkräftig mit: Er präsentierte Gutachten, nach denen die Hoteliers die Einsparungen aus einer ermäßigten Mehrwertsteuer zu einem Großteil investieren würden. Er gab eine Wahlempfehlung nur für solche Parteien ab, die für die sieben Prozent auf Hotelübernachtungen votieren würden und ließ Gastwirte öffentlichkeitswirksam unter dem Slogan „Mit 19 Prozent gehen wir baden“ in den Bodensee springen. Im Mai 2009 schrieb die FDP die Senkung der Mehrwertsteuer in ihr Wahlprogramm, nur wenige Wochen später auch die CSU. Nach der Wahl senkte Schwarz-Gelb wie versprochen zum 1. Januar 2010 die Steuer.

Es ist das bislang letzte Kapitel in einer Posse um die Mehrwertsteuer. Fachpolitiker jeder Couleur kritisieren diese und weitere Ermäßigungen bei dieser Steuer. 140 Seiten hat Katalog mit der Auflistung der begünstigen Produkte und Dienstleistungen mittlerweile, ein Bürokratiemonster.

„Jeder will in den Sieben-Prozent-Klub“
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16 Kommentare zu "7 oder 19 Prozent?: Die Gaga-Steuer"

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  • Wenn man eine Reform macht dann richtig!

    25% auf alles, keine Ausnahmen (ok Mieten) und im Gegenzug die Lohnnebenkosten drastisch senken (oder abschaffen wenn möglich). Das hätte den Vorteil ausländische Produkte verhältnismäßig höher zu besteuern als aktuell und letztlich einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt.

  • Hallo dirk1361,
    schon mal was von Ist-Versteuerung gehört? Die Linken wohl auch nicht. Für kleine Unternehmen und Selbständige gibt es die Möglichkeit doch schon seit Ewigkeiten.

  • "Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass im Jahr 2008 – neuere Zahlen gibt es nicht – dem Staat durch die ermäßigte Umsatzsteuer 24,2 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen sind."

    Durch die Lappen gegangen sind? Ich fasse es nicht! Die Mehrwertsteuer ist eine durch die Politik eingeführte Zwangsabgabe, mit der es der Politik gelingt, den Staat immer mehr zum "Kümmerer" aufzubauen, den wir ohne dieses Bürokratiemonster in dieser ausufernden Form überhauü
    pt nicht brauchen würden.

  • Bitte die Merkelsteuer vereinfachen! Und zwar einheitlich 7% auf alles. Alles andere ist doch (*zensiert*).

  • @munoy
    So habe ich das noch nicht gesehen - bin als Ruheständler eben nie geschäftlich unterwegs. Ich sehe es aber auch so wie sie.

    Meine Sorge: Unseren Politikern werden eine Mwst.-Vereinfachung höchsten mit einer pauschalen Anhebung auf z.B. 19% oder mehr absegnen.

  • @ muunoy

    Die FDP hat zugehört und verstanden dass es in ganz Europa nur noch 5 Länder mit vollem Mehrwertsteuersatz in der Hotelerie gab. Man verstand dort was "Wettbewerbsnachteil" bedeutet. Alle Nachbarn hatten ermäßigte Sätze.

    In NRW waren nach der Wirtschaftskrise 2008 40.000 Arbeitsplätze akut bedroht. Berlins wichtigster Wirtschaftszweig ist Tourismus. Bayern muss mit 5% in Österreich konkurrieren.

    Nun schauen wir mal wie die SPD die den ermäßigten Satz 4 Jahre lang kritisiert hat ihn wieder auf 19% bringt. Oder ob das ganze Bashing aus rot-grünen Bundesländern nur Polemik war.

  • Der reduzierte MwSt.-Satz sollte nur für dann alle Lebensmittel gelten, egal ob zubereitet, serviert oder nicht, öffentlichen Personentransport und für zeitlich begrenztes Wohnen (Hotel, Pension, Fremdenzimmer u.ä.). Dafür aber nicht mehr für für sonstige landwirtschaftliche Produkte wie Blumen und nur gesägtes Holz, Tiere, Bücher, Presseerzeugnisse usw.

  • Aus dem Bundestagswahlprogramm 2009 der Linken:

    "Die Linke fordert ... den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder,
    apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und
    Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst
    nach dem Zahlungseingang abzuführen ist."

  • Ach ja, und was ist mit unserem Ex Bundeskanzler Schröder. Von wegen keinen tollen Job in der freien Wirtschaft. Wer macht Lobby für Gazprom?

  • @Frieda: Dumm nur, dass durch den reduzierten MWSt.-Satz auf Hotelübernachtungen die FDP ihre eigene Klientel geschädigt hat. Dazu gehören nämlich viele Geschäftsreisende. Für die haben sich die Übernachtungskosten nämlich mal eben um 12% erhöht. Dazu kommt der dämliche Zusatzaufwand wegen der Verbuchung des Frühstücks. Also, ich habe z. B. am Samstag vor der Bundestagswahl noch eine Hotelrechnung eingebucht. Und meine Buchhaltungssoftware hat ganz klar gesagt, dass ich auf keinen Fall FDP wählen darf.
    Tja, dumm gelaufen. Aber stellt man eine Lobby zufrieden, schädigt man meistens andere, die keine so gute Lobby oder eben gar keine haben.
    Am sinnvollsten wäre es in der Tat, man würde den kompletten ermäßigten MWSt.-Satz abschaffen und die MWSt. im Gegenzug auf 16% senken.

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