DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble braucht dieses Jahr wohl deutlich weniger neue Kredite als von seinen Beamten geschätzt. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt zeigen, dass der Bund dieses Jahr mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen dürfte. Das wären neun Milliarden Euro weniger als im Etat eingeplant.
Laut Kieler Prognose wäre damit sogar ausreichend Luft im Etat, um die voraussichtlich im Sommer fälligen vorgezogenen Zahlungen Deutschlands an den Euro-Rettungsschirm ESM von wohl 8,6 Milliarden Euro finanzieren zu können, ohne dass der Kreditrahmen erhöht werden müsste. "Die Konjunktur scheint sich zu erholen, und die Steuereinnahmen laufen weiter gut", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.
Obwohl die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal voraussichtlich um 0,25 Prozent schrumpfte, legten die Steuereinnahmen im Schlussquartal gut sechs Prozent zu, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium.
Deutschlands Konzerne zahlten im vierten Quartal insgesamt 5,9 Milliarden Euro Körperschaftsteuer und damit so viel wie zuletzt im zweiten Quartal 2007 - damals betrug der Körperschaftsteuersatz jedoch noch 25 Prozent, heute liegt er bei 15 Prozent. Grund für den Körperschaftsteuer-Boom ist die gute Ertragslage; für 2012 erwarten Analysten gar einen weiteren Gewinnanstieg bei den Dax-Konzernen.
Im Dezember stiegen die Steuereinnahmen insgesamt um 4,1 Prozent, hieß es aus dem Finanzministerium weiter. Erstmals durchbrachen die Einnahmen - ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern - damit die Marke von 70 Milliarden Euro. Mit 70,8 Milliarden Euro nahm der Fiskus im Dezember 2011 so viel Geld wie noch nie in einem einzelnen Monat ein.
Schäuble und seine Länderkollegen profitieren vor allem vom robusten Arbeitsmarkt, der die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme kräftig steigen ließ. 2011 kletterten die gesamtwirtschaftlichen Löhne um 4,8 Prozent und damit so stark wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem weiteren Anstieg der Lohnsumme um 2,8 Prozent. Das treibt die Beitragseinnahmen der Sozialkassen und - dank der Steuerprogression - sogar überproportional das Lohnsteueraufkommen in die Höhe. Im Dezember stieg das Lohnsteueraufkommen um 5,2, im Gesamtjahr gar um 9,3 Prozent.
Hinter den Erwartungen zurück blieben die Einnahmen der beiden neuen Steuern auf Flugtickets und Kernbrennstäbe. Sie brachten im Gesamtjahr Einnahmen von 905 bzw. 922 Millionen Euro. Im Frühjahr war das Aufkommen noch auf 940 Millionen bzw. 1,7 Milliarden Euro geschätzt worden.
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt ab 1. Januar 2012 monatlich 7.960 Euro und ab 1. Januar 2013 monatlich 8.252 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.
Um ihrem Charakter als Lücken füllende Versorgung gerecht zu werden, wird die Altersentschädigung seit dem 1. Januar 2008 bereits nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt. Vorher gab es eine Wartezeit von acht Jahren. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der seit dem 1. Januar 2008 verringerte Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 27 - statt bisher 23 - Mitgliedsjahren erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten Abgeordneten, da die meisten von ihnen dem Deutschen Bundestag nur für zwei bis drei Wahlperioden angehören. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist zum 1. Januar 2008 - wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr erhöht worden.
Abgeordneten wird ein eingerichtetes Büro am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin bereit gestellt sowie die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software) gewährt. Für ihre Büroausstattung steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro zur Verfügung, etwa für Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden.
Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.029 Euro monatlich.
Ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihm für Mitarbeiter monatlich 14.712 Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der Abgeordnete selbst zahlen.
Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Neben der Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Außerdem haben sie eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen.
Das Übergangsgeld für Abgeordnete soll den beruflichen Wiedereinstieg absichern. Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet.
Die Übernahme hoher politischer Ämter bedeutet nicht selten ein Ausscheiden aus dem bisherigen Beruf. Daher haben Inhaber öffentlicher Ämter Anspruch auf eine Versorgungsanwartschaft bereits nach einer kürzeren Zeit. Wenn im Einzelfall mehrere Versorgungsansprüche aus verschiedenen öffentlichen Ämtern zusammentreffen, werden diese immer nach bestimmten Vorschriften angerechnet, so zum Beispiel die voll zu versteuernde Altersentschädigung der Abgeordneten auf andere Bezüge aus öffentlichen Kassen, etwa aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein Ruhegehalt als früheres Regierungsmitglied.
Ja, so ist es. Und die Demokratie wurde von den Volksvertretern längst abgeschafft. Ungerechtfertigte Privilegien für die Volksvertreter und Beamten und Armut für die arbeitende Bevölkerung in der gesamten EU. Und wir können nichts, aber auch gar nichts machen.
JA ! JA ! Schreit es nur in alle Welt hinaus ! Wir haben soo viel
Geld, wir haben soo wenige Arbeitskräfte (ist alles gelogen).
Rechtzeitig, wenn uns alle drängen, nochmehr und nochmehr in den
kaputten Euro-Topf zu werfen, wird so etwas veröffentlicht.
Mein Schlosser-Freund von 52 Jahren hat einen unbefristeten
Vertrag und arbeitet für € 8,50 brutto, ohne Weihnachts- oder
Urlaubsgeld. Und traut sich wegen seines Alters nicht, dagegen
aufzubegehren. Denn es gibt sonst nur noch Zeitarbeit.
Man schaue sich die heutigen HB-Statistiken an: die Zahl der
Asylbewerber steigt ständig; kein Wunder, wenn wir mit unserem
Geschrei die Menschen anlocken wie der Honig die Bären. Und die
Steigerung der Monatsverdienste ist viel zu gering, um die
Binnenkonjunktur anzukurbeln. Der kleine Mann muss für alles
den Buckel hinhalten. Und die Steigerung der Steuereinnahmen
waren im Dezember 2010 ähnlich hoch, wie immer im Dezember.
Warum diese Veröffentlichung gerade jetzt ? Vergackeierung im
höchsten Stil.
@ Weltvernichter: Ich kann dieses ewige Geseier auch nicht mehr hören. Jeder will nur noch raus aus der EU und dem Euro. Und jeder der sagt, dass dies Arbeitsplätze vernichten könnte, wird als Schwarzmaler oder Lobbist der Wirtschafts- und Bankenbosse bezeichnet. Es will doch wohl niemand bestreiten, dass der Rückkehr der guten alten tollen ach so romantischen DM, diese sehr stark aufgewertet wird. Frag mal einer die Japaner oder die Schweizer wie toll es sich mit einer starken Währung und als hochtechnologisches Exportland leben lässt.
Jetzt bekommen wir endlich mal den Arbeitsmarkt so halbwegs im Griff und jetzt wollen alle nur noch aus der EU raus, weil Deutschland vor der Pleite steht.
Mich kotzt diese Heuchelei an wenn Leute für sich eine soziale Behandlung einfordern aber davon reden, dass die Anderen doch ihren Scheiss selber machen sollen, den sie verbrochen haben. Jetzt sind Anderen die faulen Südeuropäer, vorher waren die Anderen die faulen Ossis.
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