70 Prozent der Unternehmen würden bei Lockerung Neueinstellungen vornehmen
Kündigungsschutz wirkt als Job-Bremse

Der weit reichende Kündigungsschutz verhindert die Schaffung neuer Jobs. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter 859 Firmen, die dem Handelsblatt vorliegt.

ost/huh BERLIN/DÜSSELDORF. Quer durch alle Branchen und Größenkategorien haben der Umfrage zufolge deutlich mehr als die Hälfte aller Unternehmen (57 %) in der Vergangenheit wegen des Kündigungsschutzes auf Neueinstellungen verzichtet, obwohl genug Arbeit vorhanden war. Besonders ausgeprägt ist das Problem im Mittelstand: Dort haben sich laut Umfrage mehr als zwei Drittel der Unternehmen gegen die Schaffung neuer Jobs entschieden, weil der Kündigungsschutz als Hindernis empfunden wurde. Die große Mehrheit aller Unternehmen (70 %) gab an, bei einer Lockerung des Kündigungsschutzes zusätzliche Arbeitsplätze schaffen zu wollen.

Die Umfrage bestätigt die These zahlreicher Ökonomen, die das deutsche Arbeitsrecht seit langem kritisieren. „Der Kündigungsschutz ist ganz klar ein Einstellungshindernis“, sagt etwa der Würzburger Arbeitsmarkt-Experte Norbert Berthold. Die Unternehmen berücksichtigen die beträchtlichen Kosten einer möglichen Entlassung – etwa für Abfindungen und Arbeitsgerichtsprozesse – schon bei der Entscheidung über die Schaffung neuer Jobs. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen und Reformen empfohlen. Die Wirtschaftsweisen führen zahlreiche empirische Studien an, die zeigen: Je strikter der Kündigungsschutz in einem Land ist, desto höher ist das Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit.

„Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist eine der vordringlichsten Reformen“, sagt INSM-Geschäftsführer Tasso Enzweiler. Die Initiative sieht sich als überparteiliches Sprachrohr für die soziale Marktwirtschaft und wird von den Metall-Arbeitgebern getragen. „Es geht uns nicht darum, den Kündigungsschutz komplett abzuschaffen“, betont Enzweiler. „Wir sollten ihn aber so gestalten, dass mehr Menschen die Chance haben, einen neuen Job zu finden.“

Die Umfrage, die das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM erhob, zeigt: Aus Unternehmersicht ist der Kündigungschutz die mit Abstand größte Hürde für mehr Beschäftigung: Vier von fünf Befragten (80 %) sehen darin ein wesentliches Hindernis für neue Jobs. Das Thema rangiert vor der mangelnden Flexibilität des Tarifvertragsrechts (70 %), der Bürokratie (67 %) und der Mitbestimmung (37 %).

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