73 Städte und Kreise wollen Zuständigkeit für ALG II
Nur wenige Kommunen nutzen Hartz-IV-Option

Deutlich weniger Kommunen als ursprünglich angenommen wollen ab Beginn des nächsten Jahres die Empfänger des Arbeitslosengelds II in Eigenregie betreuen. Nach Informationen des Handelsblatts aus den kommunalen Spitzenverbänden beabsichtigen 73 von insgesamt 439 kreisfreien Städten und Landkreisen die Option wahrzunehmen, an Stelle der Bundesagentur für Arbeit die Langzeitarbeitslosen zu betreuen.

huh BERLIN. In einem weiteren Fall sei die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen, hieß es aus den Kommunalverbänden. Heute um Mitternacht läuft die Frist ab, bis zu der sich die Kommunen erklären müssen.

Noch vor wenigen Wochen waren die Bundesagentur für Arbeit (BA), der Deutsche Landkreistag und die Union davon ausgegangen, dass sich mehr als hundert Städte und Landkreise für die Option bewerben. Im Vermittlungsverfahren des Bundesrats zur Arbeitsmarktreform Hartz IV hatten sich die rot-grüne Koalition und die Union im Juni darauf verständigt, dass maximal 69 Kommunen statt der BA die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II bekommen sollen. Die endgültige Auswahl unter den 73 oder 74 Bewerbern wird bis Ende September das Bundeswirtschaftsministerium treffen. Die Union hatte ursprünglich gefordert, dass die Kommunen flächendeckend für das Arbeitslosengeld II zuständig sein sollten. Die Einigung im Vermittlungsausschuss auf 69 Optionsfälle hatte sie als unzureichend kritisiert.

Angesichts des geringen Interessses von Städten und Landkreisen an der Option sieht sich nun die Bundesregierung bestätigt. Die Zahl der Bewerber sei gemessen an den Forderungen der Union gering, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium. Sie zeige, dass es für eine flächendeckende Kommunalisierung des Arbeitslosengelds II keine Basis gebe. Offiziell wollte sich eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums vor Ablauf der Bewerbungsfrist nicht äußern. Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Lübking, sagte, die kommunale Option habe sich als Flop erwiesen. Dagegen warf das Präsidiumsmitglied des Landkreistags Hans Günter Henneke der BA vor, optionswillige Kommunen unter Druck gesetzt zu haben. So habe es die BA abgelehnt, den Kommunen bei der überregionalen Job-Vermittlung oder bei der beruflichen Rehabilitation zu helfen.

Unter den Kommunen, die das Arbeitslosengeld II selbst betreiben wollen, sind nur sechs Städte: Wiesbaden, Schweinfurt, Erlangen, Mülheim an der Ruhr, Hamm und Jena. Die optionswilligen Landkreise liegen vor allem in Niedersachsen und Hessen (jeweils 14) sowie in Nordrhein-Westfalen (13). In Sachsen, wo ursprünglich 18 Landkreise die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II wollten, ist die Zahl inzwischen auf sechs gesunken. Viele Bundesländer schöpfen die ihnen gesetzlich zustehende Zahl optierender Kommunen nicht aus. Davon profitieren nun die Länder mit einer hohen Zahl optionswilliger Kreise.

Nach BA-Angaben will die überwiegende Mehrheit der Kommunen die Langzeitarbeitslosen in Arbeitsgemeinschaften gemeinsam mit den örtlichen Arbeitsagenturen betreuen. Landkreistags-Vertreter Henneke widersprach: Die „ganz überwiegende Zahl“ der Landkreise werde nur eine lose Kooperation eingehen.

Quelle: Handelsblatt

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