8,1 Milliarden mehr
Steuersegen füllt Steinbrücks Kassen

Die anziehenden Konjunktur und sprudelnde Unternehmensgewinne füllen die Staatskassen stärker als zuletzt angenommen: Der Kreis der Steuerschätzer prognostiziert 8,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im November.

HB BERLIN. Das Gremium veranschlagte in seiner 127. Sitzung in Saarbrücken Einnahmen von rund 465,5 Mrd. Euro. Auch in den kommenden Jahren sprudeln die Steuerquellen des Staates kräftiger denn je. So erwartet das Expertengremium aus Vertretern der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank und der Forschungsinstitute einen weiteren Anstieg im Jahr 2007 von rund 22,3 Mrd. Euro auf 494,0 Mrd. Euro. Insgesamt kann der Staat bis Ende 2009 mit rund 70,2 Mrd. Euro höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen.

Wesentlicher Grund für den deutlichen Anstieg ist dabei die von der Regierung geplante Anhebung der Mehrwert- und Versicherungssteuer um drei Punkte auf 19 Prozent, die Abschaffung der Eigenheimzulage und andere Steuer- und Streichregelungen.

Führende Finanzwissenschaftler glauben allerdings trotz der sich abzeichnenden Steuermehreinnahmen nicht an eine spürbarre Entlastung des Bundeshaushalts. Ökonom Rolf Peffekoven erklärte im ZDF: „Das ist eine Entspannung zweifellos, aber keine Lösung der finanzpolitischen Probleme."

Auch Finanzminister Peer Steinbrück hatte vor neuen Begehrlichkeiten gewarnt und mehrfach Forderungen zurückgewiesen, die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent auszusetzen oder zu verringern. Die Milliardeneinnahmen seien zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen dringend nötig. Von dem Plus profitiert der Bund mit 3,1 Milliarden Euro. Davon sind aber 2,4 Milliarden bereits im Budget für 2006 verbucht. Ein Teil der Mehreinnahmen soll zudem zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach von einem „erfreuliches Signal“. Es könne aber noch keine Entwarnung für die Kommunen gegeben werden. Die Steuereinnahmen der Kommunen insgesamt sollen laut Steuerschätzung insgesamt um 2,2 Milliarden Euro höher als im November geschätzt ausfallen. Trotz steigender Steuereinnahmen erwarteten die Kommunen 2006 ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro.

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